Politik

Verbände-Anhörung zur Apothekenreform

BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest

Berlin - 23.05.2019, 10:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wohl schon vor der Verbände-Anhörung am heutigen Donnerstag darüber informiert, dass die Rx-Preisbindung aus dem AMG gestrichen werden soll. (c / Foto: Schelbert, hier auf dem DAT 2018)

Schmidt informierte Gesamtvorstand - Wie verhält sich die ABDA?

Die ABDA-Spitze um Präsident Friedemann Schmidt soll dies dann am gestrigen Nachmittag dem Gesamtvorstand der ABDA mitgeteilt haben. Dem Gesamtvorstand gehören alle 34 Kammer- und Verbandschefs aus Deutschland an. Das Gremium war gestern zu einer regulären Sitzung zusammengekommen. Dem Vernehmen nach gab es anschließend Diskussionen darüber, wie die Apotheker sich nun weiter verhalten sollen. Zur Erinnerung: Im Januar dieses Jahres hatte die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen, dass man wieder das Rx-Versandverbot einfordere, wenn der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen zum Erhalt der Rx-Preisbindung veranlasst.

Dass das BMG an der Streichung des AMG-Satzes festhält, ist aber keine Überraschung: Das Ministerium von Jens Spahn hatte kürzlich einen Brief an die EU-Kommission gesendet – als Reaktion auf das Vertragsverletzungsverfahren. Darin stellte das BMG klar, dass man mit der Streichung des AMG-Satzes die Rechtsauffassung des EuGH anerkenne, auch im Entwurf der Apothekenreform steht diese Formulierung.

Fraglich ist nur, wie Spahn sein Vorhaben im Bundeskabinett verteidigen will. Das BMG teilte DAZ.online schon in der vergangenen Woche mit, dass man weiterhin daran festhalte, den Entwurf zeitnah in die Ministerrunde einzubringen. Spannend wird daher sein, ob Spahn in der noch nicht bekannten Kabinettsvorlage des Vorhabens noch weiter auf die Kritik aus dem Justiz- und Wirtschaftsministerium eingegangen ist und weitere deregulierende Instrumente einführen möchte.

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BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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9 Kommentare

Quittung für Vertragsbruch

von Thomas Kerlag am 23.05.2019 um 22:43 Uhr

Am Sonntag kann man Alternativen wählen

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Engpässe

von Reinhard Rodiger am 23.05.2019 um 15:57 Uhr

Also, alles klar zur Engpasszulage oder so ähnlich. Oder vielleicht Notopfer Spahn? Oder Morgengabe ABDA ?
Sie sind doch so beieinander.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris

von Conny am 23.05.2019 um 13:01 Uhr

Ich wähle Afd

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris

von Dr. Rahmen am 23.05.2019 um 14:05 Uhr

Wenn Sie afd wählen, haben Sie natürlich das Problem gelöst!

AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris

von Dr.Diefenbach am 23.05.2019 um 14:10 Uhr

Guten Tag Conny,lesen Sie doch mal die "Zeit" von heute.Wenn Sie dann immer noch einer dieser Truppenbewegungen folgen,dann haben Sie vielleicht irgendwann gar kein Wahlrecht mehr,weil dann nur noch halbseidene Figuren,die meist ausser radikalen Sprüchen GAR NICHTS zu bieten haben(bei wahrscheinlich extrem wenigen Ausnahmen,man schaue sich zB bei der AfD die Typen/Typinnen mal an)bestimmen WER noch zur Urne darf.Österreich bietet doch gerade ein tolles Beispiel.Oder Herr Salvini,mit dem die deutsche Rechte doch gerne paktieren will.ich verstehe jede Verärgerung über unsere Regierenden.Ob die Formation AfD eine "alternative "Wahlempfehlung ist,darf unter Toleranzaspekten stark bezweifelt werden.In meiner Heimatstadt hat man die AfD -Hauptdame gerade ins Abseits gestellt.Und die Spendenaffäre von Frau DR.Weidel,einer Expromoventin von Prof.Oberender?Und diese Figur Höcke(ein PÄDAGOGE).Oh weia.Dann ist ein ungültiger Zettel eine Alternative.Da ist der Schaden auch fürs Apothekenwesen ggf.kleiner

AW: Doppelter Bonus zurzeit bei Doc Morris ...

von Christian Timme am 24.05.2019 um 7:10 Uhr

Ohne EU kein Video und kein Bonus. „Beeinflussung“ und „Bestechung“ ist nur ein völlig demokratischer ... leicht alternativer ... Wahlablauf ...

Alle weiteren 3 Kommentare verbergen

nah beiaeinander

von pille62 am 23.05.2019 um 11:00 Uhr

........wie schön, aber Lichtjahre entfernt von der Basis!!!!!!????

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

von Anita Peter am 23.05.2019 um 10:48 Uhr

Keine Preisbindung -> kein Kontrahierungszwang mehr, keine Pflicht mehr zum NN etc etc.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

nah beieinander!

von Dr. Radman am 23.05.2019 um 10:34 Uhr

ABDA und Spahn sind „nah beieinander“.
Soviel dazu.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

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