Pro Generika

Bringt das GSAV wirklich mehr Sicherheit?

Berlin - 08.05.2019, 14:15 Uhr

Steckt Sicherheit nur im Gesetzesnamen des GSAV? Darüber diskutierten Rebecca Beerheide (Deutsches Ärzteblatt, Moderation der Podiumsdiskussion), Michael Hennrich (CDU), Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Christoph Stoller von Pro Generika beim Pro-Generika-Frühlingsfest in Berlin, v.l.n-r. (b / Foto: cel)

Wie geht es weiter mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung? Und bringt das GSAV auch wirklich das, was es verspricht – mehr Sicherheit? Diese Frage diskutierten unter anderem Michael Hennrich (CDU) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) beim Frühlingsfest von Pro Generika am Dienstagabend in Berlin. Hennrich scheint zufrieden mit dem GSAV, die Grünen-Politikerin vermisst konkrete sicherheitsfördernde Aspekte.

Bork Bretthauer erkennt einen Paradigmenwechsel in der gesundheitspolitischen Gesetzgebung. „In den vergangenen Jahren legte die Politik den Fokus auf Kosten und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – Qualität, Sicherheit und Lieferfähigkeit wurden als gegeben vorausgesetzt“, erklärte der Pro-Generika-Geschäftsführer beim Parlamentarischen Abend und Frühlingsfest des Branchenverbandes am Dienstag in Berlin. Allein die Namen der Gesetze verrieten diese Wendung: Nach kostenoptimierenden Gesetzen wie dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (2007) oder dem 2011 in Kraft getretenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) habe man jetzt mit dem GSAV ein Gesetz, bei dem die Arzneimittelsicherheit eine Rolle spiele, so Bretthauer. „Offenbar besteht hier Handlungsbedarf“.

Importförderklausel spaltet Kassenlandschaft

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung stimmt Bretthauer optimistisch: Er bewertet diesen Schritt als „gutes Omen, dass man eher von Diskussionen über Preise und Erstattungshöhe wegkommt und sich auf die Trias Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit konzentriert.“ Und weiter: „Wirtschaftlichkeit hat zwei Dimensionen: Arzneimittel müssen wirtschaftlich für das Gesundheitssystem sein, aber auch für den pharmazeutischen Unternehmer“.

Steckt „Sicherheit“ nur im Gesetzesnamen?

Auch wenn die Namen der Gesetze wohl verraten sollen, was sie regeln – hält das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung auch, was es verspricht? Als typisches Spahn-Gesetz fokussiert es nicht lediglich die Konsequenzen der Lunapharm- und Valsartan-Skandale, sondern mischt auch beim Austausch von Biosimilars in der Apotheke, der Versorgung von Hämophiliepatienten, dem E-Rezept, bei Pflegeberufen und Cannabis mit.
Kommt die Sicherheit letztlich zu kurz? Darüber diskutierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, Christoph Stoller, mit Kordula Schulz-Asche, seit 2013 für die Grünen im Bundestag, und Michael Hennrich (CDU) seit 2002 im Bundestag Berichterstatter für Arzneimittelpolitik und Versorgung.

Während Hennrich „sehr zufrieden“ mit dem neuen GSAV ist, findet die Arzneimittelexpertin der Grünen nicht, dass das neue Gesetz hält, was es verspricht. Sie vermisst als Konsequenz des Valsartan-Skandals, die gesetzliche Verankerung, dass Hersteller und auch die Herstellverfahren künftig stärker kontrolliert werden. „Das hätte mehr Sicherheit gebracht“, ist Schulz-Asche überzeugt. „Man hätte sich mehr auf die Inhalte konzentrieren sollen als darauf, das Gesetz zu verkaufen“. Hennrich hält dagegen, man dürfe an dieser Stelle nun auch nicht vergessen, dass „wir ja bereits umfassende Überwachungssysteme und Prüfpflichten“ haben. Man habe nur erkannt, man dürfe die Länder mit diesen Aufgaben nicht alleine lassen, was durch das GSAV gelänge.