Bringt das GSAV wirklich mehr Sicherheit?

Auch wenn die Namen der Gesetze wohl verraten sollen, was sie regeln – hält das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung auch, was es verspricht? Als typisches Spahn-Gesetz fokussiert es nicht lediglich die Konsequenzen der Lunapharm- und Valsartan-Skandale, sondern mischt auch beim Austausch von Biosimilars in der Apotheke, der Versorgung von Hämophiliepatienten, dem E-Rezept, bei Pflegeberufen und Cannabis mit.
Kommt die Sicherheit letztlich zu kurz? Darüber diskutierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, Christoph Stoller, mit Kordula Schulz-Asche, seit 2013 für die Grünen im Bundestag, und Michael Hennrich (CDU) seit 2002 im Bundestag Berichterstatter für Arzneimittelpolitik und Versorgung.

Während Hennrich „sehr zufrieden“ mit dem neuen GSAV ist, findet die Arzneimittelexpertin der Grünen nicht, dass das neue Gesetz hält, was es verspricht. Sie vermisst als Konsequenz des Valsartan-Skandals, die gesetzliche Verankerung, dass Hersteller und auch die Herstellverfahren künftig stärker kontrolliert werden. „Das hätte mehr Sicherheit gebracht“, ist Schulz-Asche überzeugt. „Man hätte sich mehr auf die Inhalte konzentrieren sollen als darauf, das Gesetz zu verkaufen“. Hennrich hält dagegen, man dürfe an dieser Stelle nun auch nicht vergessen, dass „wir ja bereits umfassende Überwachungssysteme und Prüfpflichten“ haben. Man habe nur erkannt, man dürfe die Länder mit diesen Aufgaben nicht alleine lassen, was durch das GSAV gelänge.

Wie sinnvoll ist es, dass Patienten wissen, wo die Wirkstoffe und ihre Arzneimittel produziert werden? Was fängt man mit dieser Information an? Hennrich findet dieses Thema wichtig und „gut, dass wir es adressieren". Für ihn könnten Apotheken dem Patienten diese Informationen anbieten. Skeptisch hingegen ist er, wenn all diese Informationen zusätzlich auf die Arzneimittelpackung oder den Beipackzettel gedruckt werden. Stoller spricht sich hier für digitale Lösungen in Form eines E-Leaflets beispielsweise aus, das diese Informationen für den Patienten bereitstellt. Er gibt jedoch die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu bedenken - vor dem Hintergrund exklusiver Rabattverträge. Denn was nutzt einem Patienten die Kenntnis, dass der Wirkstoff in Indien produziert werde, wenn er jedoch keine Alternativen hat? Dennoch betont er: „Qualität der Arzneimittel, die in Deutschland angeboten werden, ist hervorragend".

Dieses Argument lässt Hennrich allerdings nicht gelten, man habe mit dem AMNOG 2011 die Möglichkeit der Wunscharzneimittel geschaffen: „Der Patient kann auf Wunsch ein anderes Arzneimittel bekommen, wenn er bereit ist, die Mehrkosten zu bezahlen", so der CDU-Gesundheitsexperte. Schulz-Asche hingegen sieht hier das Pferd von der falschen Stelle aufgezäumt. Es müsse doch darum gehen, dass die Herstellung unter Bedingungen stattfinde, die den deutschen Anforderungen entsprechen. Schulz-Asches Bestreben ist es, dass Kontrollen in den Produktionsstätten vor Ort künftig hochrangig durch das Paul-Ehrlich-Institut und das BfArM begleitet werden, hier seien die Kompetenzen vorhanden, denn auch Landesbehörden könnten versagen. Die Möglichkeit, dass Patienten selbst schauen können, woher ihre Arzneimittel stammen, erachtet sie nicht für zielführend, das Gegenteil sei der Fall: „Das schürt eher Misstrauen", so die Grünen-Politikerin.