Importförderklausel spaltet Kassenlandschaft

Die Krankenkassen sind sich bei der Importfrage offenbar uneins. So erklärten am heutigen Dienstag fünf der sechs Kassendachverbände in einer gemeinsamen Meldung, dass sich die Importförderklausel als Instrument der wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung bewährt habe. Der Vorschlag zur Modifizierung der Importförderung im aktuellen GSAV-Kabinettsentwurf sei sinnvoll, finden die Dachverbände der Ersatzkassen (vdek), Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK) sowie die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Denn durch die Neuregelung würden bei hochpreisigen Arzneimitteln zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen. Wer die Importe in ihrer Bedeutung reduzieren wolle, müsse belegen, wie die Versichertengemeinschaft anderweitig entlastet werden könne. „Nur ein weiter bestehender Wettbewerb führt zu Wirtschaftlichkeit in der Versorgung“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass es den Gegnern der Klausel nicht um die Abschaffung von Importarzneimitteln und des damit verbundenen Wettbewerbs geht, sondern um deren einseitige Förderung. Die Bedeutung der Klausel für die Wirtschaftlichkeit wird in der Kassenlandschaft allerdings unterschiedlich gesehen. Auf diese Meinungsverschiedenheit weisen auch die Verbände hin: „Es ist unverständlich, warum einige Beteiligte, auch aus dem Lager der gesetzlichen Krankenversicherung, hier die finanziellen Interessen der Arzneimittelhersteller unterstützen.“

Beim GKV-Spitzenverband (GKV-SV) ist das Meinungsbild nicht ganz so eindeutig. So hatte der GKV-SV in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum GSAV im Gesundheitsausschuss noch erklärt, an der Klausel festhalten zu wollen. Während der Anhörung am vergangenen Mittwoch überraschte der stellvertretende Vorsitzende, Johann-Magnus von Stackelberg, mit einer Kehrtwende und erklärte in seiner Funktion als Sachverständiger, er halte die Klausel für überholt.

Ein Meinungsumschwung im GKV-SV oder der Alleingang eines Vorstandsmitglieds? Möglicherweise ein bisschen von beiden. „Die Stellungnahme aus der vergangenen Woche gilt ebenso, wie die persönliche Bewertung der Sachlage, die Herr von Stackelberg im Ausschuss genannt hat“, lautete die salomonische Antwort eines Sprechers des GKV-SV auf Nachfrage von DAZ.online.