Politik

GSAV-Anhörung

Kehrtwende: GKV-Spitzenverband rückt von Importförderung ab

Berlin - 11.04.2019, 07:00 Uhr

Der stellvertrende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, distanzierte sich am gestrigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zum GSAV überraschenderweise von der Importförderklausel. ( r / Foto: imago)

Die Zahl der Gegner der Importförderklausel wächst. Auch beim GKV-Spitzenverband scheint sich etwas zu bewegen: Dessen stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Johann-Magnus von Stackelberg, erklärte am gestrigen Mittwoch in der Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), dass die Importförderung aus seiner Sicht überholt sei. Diese Äußerung überrascht, denn der Kassendachverband hatte die Klausel bis zuletzt befürwortet.

Hat die Importförderung ausgedient? Die Lunapharm-Affäre hatte den Streit um das Sparinstrument aus dem Jahre 2001 neu entfacht. Auch die Bundesregierung hat auf den Skandal reagiert und im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) die Importquote modifiziert. Die gesetzliche Verankerung der Förderung im § 129 SGB V blieb jedoch bestehen.

Von Stackelberg: „Importförderung ist überholt“

Dieser Importkompromiss der Bundesregierung geht vielen Akteuren nicht weit genug. Das wurde am gestrigen Mittwoch in der öffentlichen Anhörung zum GSAV deutlich. Während der Wunsch der Apotheker- und der Ärzteschaft, die Klausel zu streichen bereits im Vorfeld bekannt war, überraschte auch der GKV-Spitzenverband mit einer ablehnenden Haltung. So erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der bis zum Sommer noch Vorstandsmitglied im Kassenverband ist, dass die Importförderung lange ihren Zweck erfüllt habe. Doch nun habe man sich im Kassenverband gefragt, ob die Klausel noch zeitgemäß sei, mit der lediglich ein kleiner dreistelliger Millionenbetrag eingespart werde. „Die Importförderung ist überholt“, erklärte von Stackelberg.

Diese Äußerung überrascht deshalb, weil der Kassendachverband bislang die Klausel befürwortet hatte. Auch in der Vorabstellungnahme zur gestrigen Anhörung bekannte sich der GKV-Spitzenverband zu der Regelung im Sozialgesetzbuch V. Doch innerhalb der Kassenlandschaft ist die Haltung zur Importquote nicht einheitlich. Im vergangen Jahr hatte der Chef der AOK-Baden-Württemberg, Christopher Herrmann die Klausel für verzichtbar erklärt.

Apotheker, Ärzte und Pharmaindustrie sind gegen Importförderung

Am gestrigen Mittwoch sprachen sich noch weitere Sachverständige in ihren Wortbeiträgen dafür aus, die Importklausel zu streichen, beispielsweise ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz, Professor Wolf-Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer. Die Risiken durch den Parallelhandel als Einfallstor für Fälschungen stünden nicht im angemessenen Verhältnis zu den marginalen Einsparungen, die die Importförderung bringen würde, begründeten die Experten.

In den Vorabstellungnahmen erklärten auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) sowie der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), dass die Importförderklausel abgeschafft werden müsse. Lediglich der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) hielt in seiner Stellungnahme erwartungsgemäß an der Importförderung fest.

Gehört die Klausel bald der Vergangenheit an?

Die Importförderung hatte in den vergangenen Monaten Gegenwind nicht nur von Heilberufen und der Pharmaindustrie, sondern auch aus der Politik bekommen. So hatte der Bundesrat Mitte März im Rahmen des GSAV-Gesetzgebungsverfahrens die Abschaffung der Importförderung gefordert. Zuvor hatten im Dezember 2018 die Bundesländer auf Initiative von Brandenburg eine gleichlautende Entschließung gefasst.

Auch im Bundestag werden kritische Stimmen aus der Opposition laut, so haben AfD- und Linksfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Klausel Abschaffung eingereicht. Die Bundesregierung, die bislang nicht an der Importförderung im Sozialgesetzbuch V rütteln wollte, hatte jüngst erklärt, die Klausel auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dass sich der GKV-Spitzenverband nun von der Importförderung distanziert, könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Prä-AMNOG-Sparinstrument demnächst der Vergangenheit angehört.