Kehrtwende: GKV-Spitzenverband rückt von Importförderung ab

Dieser Importkompromiss der Bundesregierung geht vielen Akteuren nicht weit genug. Das wurde am gestrigen Mittwoch in der öffentlichen Anhörung zum GSAV deutlich. Während der Wunsch der Apotheker- und der Ärzteschaft, die Klausel zu streichen bereits im Vorfeld bekannt war, überraschte auch der GKV-Spitzenverband mit einer ablehnenden Haltung. So erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der bis zum Sommer noch Vorstandsmitglied im Kassenverband ist, dass die Importförderung lange ihren Zweck erfüllt habe. Doch nun habe man sich im Kassenverband gefragt, ob die Klausel noch zeitgemäß sei, mit der lediglich ein kleiner dreistelliger Millionenbetrag eingespart werde. „Die Importförderung ist überholt“, erklärte von Stackelberg.

Diese Äußerung überrascht deshalb, weil der Kassendachverband bislang die Klausel befürwortet hatte. Auch in der Vorabstellungnahme zur gestrigen Anhörung bekannte sich der GKV-Spitzenverband zu der Regelung im Sozialgesetzbuch V. Doch innerhalb der Kassenlandschaft ist die Haltung zur Importquote nicht einheitlich. Im vergangen Jahr hatte der Chef der AOK-Baden-Württemberg, Christopher Herrmann die Klausel für verzichtbar erklärt.

Die Importförderung hatte in den vergangenen Monaten Gegenwind nicht nur von Heilberufen und der Pharmaindustrie, sondern auch aus der Politik bekommen. So hatte der Bundesrat Mitte März im Rahmen des GSAV-Gesetzgebungsverfahrens die Abschaffung der Importförderung gefordert. Zuvor hatten im Dezember 2018 die Bundesländer auf Initiative von Brandenburg eine gleichlautende Entschließung gefasst.

Auch im Bundestag werden kritische Stimmen aus der Opposition laut, so haben AfD- und Linksfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Klausel Abschaffung eingereicht. Die Bundesregierung, die bislang nicht an der Importförderung im Sozialgesetzbuch V rütteln wollte, hatte jüngst erklärt, die Klausel auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dass sich der GKV-Spitzenverband nun von der Importförderung distanziert, könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Prä-AMNOG-Sparinstrument demnächst der Vergangenheit angehört.