Apotheker planen Protestmarsch in Berlin

Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland intensiviert, in dem es um die Rx-Preisbindung geht. Nach Informationen von DAZ.online hat die EU die Bundesrepublik nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung schon mehrfach angeschrieben, Deregulierungen gefordert und mit härteren Maßnahmen gedroht, nun folgte eine offizielle mit Gründen versehene Stellungnahme. In dem Brief fordert die Kommission die Bundesrepublik auf, innerhalb von zwei Monaten die Rx-Preisbindung für ausländische Apotheken komplett zu streichen. Die Kommission kritisiert das System der Festpreise aber grundsätzlich und argumentiert, dass es dem freien Binnenmarkt in der EU schade.

Welchen Einfluss diese Entwicklung auf den politischen Prozess hierzulande hat, ist noch völlig unklar. Dem Vernehmen nach wollen sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Union noch in dieser Woche treffen, um über einen möglichen Konsens im Versandhandelskonflikt zu beraten. Und auch eine Stellungnahme der ABDA bleibt nach wie vor aus: Auf mehrfache Nachfrage von DAZ.online, wie man auf das Vertragsverletzungsverfahren reagieren wolle, gab es keine Antwort.

Etwas schneller sind dagegen drei junge Apotheker aus Berlin und Schleswig-Holstein. Die Berliner Inhaberin Maria Zoschke und der angestellte Apotheker Maximilian Wilke (ebenfalls aus Berlin) sowie der schleswig-holsteinische Apotheker Dr. Joachim Schrot wollen die jüngste Entwicklung nicht mehr einfach nur hinnehmen. Sie haben beim Bundesinnenministerium und der Polizei nun ganz offiziell einen Protestmarsch beantragt. Konkret soll es am kommenden Sonntag, also am 24. März, vom S-Bahnhof Friedrichstraße in Richtung Brandenburger Tor gehen. Die Route liegt in unmittelbarer Nähe des Bundesgesundheitsministeriums. Ganz gesichert ist der Protestmarsch noch nicht: Noch fehlt die Erlaubnis des Innenministeriums.