Bayern will Grippeimpfstoff-Vorräte erhöhen

Die LAGI weist auf die Bedeutung vollständiger Vorbestellungen hin – denn auf deren Basis rechneten die Impfstoffhersteller den Gesamtbedarf hoch. Doch vor einem Jahr waren diese Vorbestellungen gerade nicht deutschlandweit umfassend. Daher werde sich auf Antrag Bayerns die AG Infektionsschutz der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) Anfang März bei einem Treffen in Schwerin damit befassen, dass auch die Ärzte in den anderen Bundesländern ausreichend Grippeimpfstoff vorbestellen.

Nicht zuletzt betont die LAGI, dass es dem Bundesgesetzgeber obliegt, wesentliche Änderungen an der Systematik der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen vorzunehmen. Deshalb werde sich Bayern auf Bundesebene im Rahmen des laufenden Verfahrens für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit einem Antrag für eine verbesserte Versorgungssituation einsetzen: Danach soll Ärzten künftig eine vollständige Vorbestellung (100 Prozent) des prognostizierten Bedarfs an Grippeimpfstoff ohne drohende Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die Krankenkassen ermöglicht werden.

Außerdem soll aus bayerischer Sicht auf eine Doppelregulierung zur Wirtschaftlichkeit von Impfstoffen verzichtet werden. Die derzeit im Regierungsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz (TSVG) vorgesehene zusätzliche Rabattierung von Impfstoffen könnte zu einer angespannten Liefer- und Versorgungssituation aller Impfstoffe führen, so die LAGI. Auch die Koalitionsfraktionen haben bereits Formulierungshilfen für Änderungsanträge vorgelegt, die keine zusätzlichen Zwangsrabatte mehr vorsehen. Die LAGI weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch die Lagerung und Verteilung von Impfstoffen angemessen finanziert sein sollten.