Hennrich: „Die Pharmaindustrie muss jetzt liefern“

Das sogenannte Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) ist eines der inhaltsvollsten Gesetze der vergangenen Jahre. Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Vorhaben auf den Weg gebracht, um die ambulante ärztliche Versorgung für GKV-Versicherte zu verbessern, etwa durch schnellere Facharzttermine und effizientere Terminservicestellen. Doch inzwischen gibt es zahlreiche Nachschübe der Bundesregierung und ebenso zahlreiche Änderungsanträge aus den Regierungsfraktionen.

Auch die Versorgung mit Grippeimpfstoffen wollen sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungskoalitionen neu regeln. Dafür gibt es mehrere Anlässe: Einerseits sind der Politik nach wie vor einige Festpreisvereinbarungen zwischen Landesapothekerverbänden und Herstellern ein Dorn im Auge, denn eigentlich hatte der Gesetzgeber jegliche Rabattverträge im Impfstoff-Bereich 2017 verboten – auch um Engpässe zu vermeiden. Trotzdem gab es in dieser Grippesaison heftige Engpässe bei der Versorgung mit Grippeimpfstoffen, auch darauf wollen Union und SPD nun reagieren.

Die Bundesregierung hatte bezüglich der Impfstoff-Preisbildung mit dem TSVG-Kabinettsentwurf beschlossen, dass das EU-Referenzpreissystem ausgeweitet werden soll. Demnach sollen auch die EWR-Staaten als Referenz herangezogen werden, außerdem sollen nur solche Staaten zur Referenzierung herangezogen werden, in denen eine Abgabe des wirkstoffidentischen Impfstoffs auch tatsächlich erfolgt. Ebenfalls im Kabinettsentwurf enthalten: Zusätzliche Rabatte für Hersteller – je nach Impfstoff bis zu 10 Prozent. Doch die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen das anders. Sie wollen zwar an der Ausweitung der Referenzpreise festhalten, um einzusparen. Einem Änderungsantrag zufolge, über den DAZ.online am gestrigen Mittwoch berichtete, sollen aber die zusätzlichen Rabatte gestrichen werden.