Linke sorgen sich um Datenschutz im Arzneimittel-Versandhandel

Was den Datenschutz beim Arzneimittelversand betrifft, ist der Vorbemerkung der Linken eine deutliche Besorgnis zu entnehmen: „Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist aber deswegen sensibel, weil notwendigerweise Gesundheits- und andere Sozialdaten übermittelt werden.“

Die Linken fragen, inwiefern es legal ist, dass Versandapotheken diese sensiblen Daten an andere Firmen wie beispielsweise Facebook oder Google weitergeben, auch wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Insbesondere, wenn es sich um Daten handele, die Rückschlüsse auf Erkrankungen oder das Sexualleben des Kunden erlauben. Außerdem fragen die Linken, ob es nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden kann, dass solche sensiblen Informationen auch beim Arbeitgeber oder der Versicherung des Bestellenden landen.

Bei diesen Fragen geht es um das sogenannte Remarketing, worunter man die Datenweitergabe durch online-Verkäufer  an Drittfirmen wie beispielsweise an Facebook oder Google versteht. Dadurch erreichen die Internethändler, dass die Kunden auf Facebook oder Google personalisierte Werbung angezeigt bekommen. Und davon machen auch Arzneimittelversender Gebrauch.

Wie aus der Vorbemerkung der aktuellen Anfrage der Linken hervor geht, passiert dies der Fraktion zufolge in nicht unerheblichem Ausmaß: „Wer bei Docmorris bestellt, gibt beispielswiese im Regelfall seine Einwilligung, dass Daten an folgende Firmen übermittelt werden: „Google (USA), Criteo (Frankreich), Kairion, Adition technologies, EPROFESSIONAL, Outbrain (USA), Active Agent, Affilinet, Microsoft  (USA), The Reach Group, Yahoo  (Kanada), NEORY, Facebook (Irland) und ADEX.”

Außerdem fragen die Linken, ob es die Bundesregierung problematisch findet, wenn über die Art der Weiterverarbeitung im Rahmen des Remarketings keine näheren Angaben gemacht werden können. Denn wo Gesundheitsdaten beim Online-Shopping am Ende landen können, ist in manchen Fällen eine Black-Box. Als ein Beispiel nennen die Linken in ihrer Vorbemerkung die Versandapotheke apotheke.de. Bei einem Bestellvorgang willigt der Kunde ein, wenn er nicht ausdrücklich wiederspricht, dass seine Daten unteranderem an Google AdSense, Google Adwords Conversion, Facebook Custom Audiences und Microsoft (BingUniversal Event Tracking) weitergegeben werden. In dem Hinweis zur Datenverarbeitung heißt es lapidar:„Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden."

Der zweite Themenkomplex dreht sich um die Beratungspflicht. Hier besteht nach Auffassung der Linksfraktion ein Ungleichgewicht bei den Anforderungen, die an Versender und Präsenzapotheken gestellt werden. Dabei berufen sich die Fragesteller auf eine Aussage des BMG von 2013, derzufolge es für Versender genüge, eine Telefonnummer anzugeben, um ihrer Beratungspflicht nachzukommen. Demgegenüber stehe die Verpflichtung zur aktiven Beratung gemäß Apothekenbetriebsordnung, die die Vor-Ort-Apotheke erfüllen muss.

„Inwiefern sieht die Bundesregierung hier eine systematische Ungleichbehandlung?“, lautet eine Teilfrage. Und – angenommen, dass vor allem Kunden mit geringem Beratungsbedarf online bestellen – inwieweit werde aus Sicht der Bundesregierung Rosinenpickerei seitens der Versender betrieben?

Abschließend stellen Gabelmann und Kollegen die Apothekenhonorierung in Frage. So erhielten derzeit sowohl Versender als auch Präsenzapotheken pro Packung dieselbe Pauschale für die Beratung. Unter der Annahme, dass Versandapotheken diese Leistung in deutlich geringerem Ausmaß erbringen als die Vor-Ort-Apotheken, fragen die Linken, ob die Bundesregierung plane, die Beratungspauschale für Versandapotheken abzusenken.