Lauterbach rühmt sich mit fremden SPD-Federn

Regelmäßig lädt der SPD-Politiker Karl Lauterbach Journalisten zu einem Pressegespräch ein, in dem es um die aktuelle Gesundheitspolitik geht. Der Ablauf dieser Gespräche ist immer gleich: Lauterbach erklärt, an welchen Projekten die Große Koalition arbeitet und wird dabei nicht müde zu erwähnen, wie groß die Anteile der Sozialdemokraten – und insbesondere seine eigenen – an den geplanten Neuregelungen sind. Am gestrigen Mittwoch hat Lauterbach es mit der Eigenwerbung allerdings etwas übertrieben. Es ging um den Arzneimittel-Versandhandel.

Der SPD-Politiker und Mediziner wurde gefragt, wie er denn das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Eckpunkte-Papier und die Antwort der ABDA darauf bewerte. Seine Replik: „Eine ganz ähnliche Maßnahme hatten Georg Nüßlein und ich in der letzten Legislaturperiode ja gemeinsam vorbereitet. Insofern freue ich mich, dass Spahn diesen Vorschlag nun aufgegriffen hat.“ Doch das stimmt so nicht. Richtig ist, dass es aus der SPD-Bundestagsfraktion einen sehr konkret formulierten Gesetzesvorschlag zur Lösung des Versandhandelskonfliktes gab. Dieser hatte auch in der Tat gewisse Ähnlichkeiten mit dem Spahn-Plan: Geplant war nämlich, einen Rx-Boni-Deckel im SGB V, also im Sozialrecht, zu verankern – in der Hoffnung, dass die Regelung dort europarechtskonformer als in der Arzneimittelpreisverordnung ist.

Aber dieser Vorschlag kam nicht von Lauterbach. Vielmehr waren es die beiden SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke, die diese Idee ins Spiel brachten und einen konkret ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlegten. DAZ.online liegt das Papier der beiden SPD-Abgeordneten noch vor, die beiden Büros verschickten es am 16. Februar 2017. Auch inhaltlich ist Lauterbachs Aussage anzuzweifeln: Denn richtig ist, dass der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein und er zwei Fachgespräche veranstalteten, bei denen sie einen Kompromiss zwischen Apothekern und Versandhändlern moderieren wollten. Nüßlein selbst hat sich in DAZ.online-Interviews aber stets für das Rx-Versandverbot ausgesprochen und das Vorgehen der SPD in der Sache kritisiert.

Inhaltlich äußerte sich Lauterbach am gestrigen Mittwoch nicht wirklich. Er erklärte erneut, für wie wichtig er den Versandhandel halte: „Der Versandhandel ist eine echte Verbesserung der Versorgung. Der Bedarf wird auch noch steigen, insbesondere bei Spezialprodukten.“ Warum er davon ausgeht, dass der Bedarf am Arzneimittel-Versandhandel noch steigen wird, führte der SPD-Politiker aber nicht aus. Den Vorschlag der ABDA wollte Lauterbach gar nicht kommentieren.

Lauterbach will Versorgung massiv digitalisieren

Mit Blick auf das gestern im Bundeskabinett verabschiedete GSAV, in dem auch eine Regelung zur Einführung des E-Rezeptes enthalten ist, erklärte Lauterbach aber noch seine Vision der künftigen Gesundheitsversorgung: „Wir werden die medizinische Versorgung massiv digitalisieren und sie unabhängiger vom direkten Arzt-Patienten-Kontakt machen. Konkret werden wir vier Neuregelungen vornehmen, die das ermöglichen: Erstens die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte, zweitens die ärztliche Vergütung der Telemedizin, drittens die Einführung des E-Rezeptes und viertens die Beschleunigung der Prozesse in der Gematik.“

Zur Erklärung: Medienberichten zufolge plant die Große Koalition, die Gematik, die für die Etablierung der Telematikinfrastruktur zuständig ist, mehrheitlich in die Hände des Bundesgesundheitsministeriums zu geben. Spahn kritisiert, dass sich Kassen und Leistungserbringer bei Beschlüssen in der Gematik gegenseitig blockieren. Mit einer 51-Prozent-Mehrheit des BMG soll es zu schnelleren Entscheidungen kommen.