Grüne und Linke: Pille bis 22 Jahre zu erstatten, reicht nicht aus

Derselbe Referentenentwurf beinhaltet auch einen Änderungsvorschlag zum SGB V. Demzufolge sollen Frauen bis zu einem Alter von 22 Jahren orale Kontrazeptiva auf Kassenrezept erhalten. „Die Regelung soll dazu beitragen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und insbesondere jungen Frauen einen selbstbestimmten Umgang mit Mitteln der Empfängnisverhütung ermöglichen“, heißt es in dem Referentenentwurf, der DAZ.online vorliegt. 

Derzeit gilt eine Altersgrenze von 20 Jahren, sofern keine medizinische Indikation vorliegt. Diese nun lediglich um zwei Jahre anzuheben, ist ein schwacher Kompromiss, finden die Grünen und Linken. Im vergangenen Sommer hatten beide Oppositionsfraktionen Anträge im Bundestag gestellt, bei denen es um einen erleichterten Zugang zu einer selbstbestimmten Familienplanung geht. Welche Personengruppen von welchen Verhütungsmitteln profitieren sollen, darin unterscheiden sich die Anträge. So fordern die Grünen, dass Sozialhilfeempfängerinnen, unabhängig vom Lebensalter, ärztlich verordnete Verhütungsmittel kostenfrei bekommen sollen. Außerdem sollen Empfänger von Transferleistungen auch Kondome bezahlt bekommen.

Auch die Linken sind mit dem Vorschlag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Antrag, den die Linksfraktion im Bundestag vor sechs Monaten unter Federführung von Cornelia Möhring eingereicht hatte, beinhaltet die Forderung nach einer Verhütung für alle GKV-Versicherten. Unabhängig davon, ob die Begünstigten Transferleistungen erhalten oder vom Lebensalter. Im Gegensatz zu dem Grünen-Antrag wollen die Linken nicht nur hormonelle Kontrazeptiva und Kondome, sondern auch die Sterilisation und andere Methoden wie beispielsweise Zykluscomputer erstatten lassen. 

Die Pille nur bis 22 Jahre erstatten zu wollen, ist für die Linken daher keine Lösung. „Die Altersgrenze ist willkürlich gesetzt. Und mit einem faulen Kompromiss über den Paragrafen 219a verbunden, den wir ebenfalls ablehnen“ ,erklärt Möhring gegenüber DAZ.online.

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erinnert an das Modellprojekt „Biko" von Pro Familia, auf dessen Ergebnisse die Bundesregierung in vorherigen Debatten wiederholt verwiesen hatte und das noch bis Mitte dieses Jahres laufen soll. 

„Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorschlag zur Verhütung inkonsequent, denn eigentlich wollte sie doch die Evaluation des Biko-Projektes abwarten – hat es sich damit erledigt?“ Doch aus Sicht der Linken brauchen die Ergebnisse des Biko-Projektes nicht abgewartet zu werden. „Wir fordern nach wie vor Verhütungsmittel für alle, ohne Altersbeschränkung und nicht nur orale Kontrazeptiva, sondern auch andere sichere Methoden wie beispielsweise Zykluscomputer."

Über die Anträge von Grünen und Linken fand im November des vergangenen Jahres eine Expertenanhörung statt. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus.