Spahn will Importförderklausel komplett streichen

Nun hat das Bundesgesundheitsministerium offenbar seine Meinung dazu geändert. Der DAZ.online vorliegende Gesetzentwurf (Bearbeitungsstand 11. Januar 2019), der dem Bundeskabinett demnächst präsentiert werden soll, sieht die komplette Streichung der Importförderklausel vor. Die Begründung ist ähnlich der, die es bereits zur Teilstreichung gab:

„Die Vorgabe eines Preisabstands von mindestens 15 vom Hundert oder von mindestens 15 Euro, ab der nach Maßgabe des Rahmenvertrags ein preisgünstiges importiertes Arzneimittel abzugeben ist, hat sich überholt und wird gestrichen (sogenannte Importförderklausel). Das Verfahren der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln und die verstärkte Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch Rabattvereinbarungen haben gezeigt, dass durch die Importregelung nur noch vergleichsweise geringe Einsparungen erzielt werden können, die den bürokratischen Aufwand, der mit der Regelung verbunden ist, nicht mehr rechtfertigen können“.

Weniger Aufwand für Apotheken

Welche Einsparungen möglicherweise verloren gehen könnten, nennt der Gesetzentwurf nicht. Dafür heißt es, die Streichung der Klausel führe zu Entlastungen beim Erfüllungsaufwand für Apotheken und Krankenkassen in Höhe von circa 5 Millionen Euro.  

Man darf nun gespannt sein, ob diese Streichung das weitere Gesetzgebungsverfahren überstehen wird. Nicht zuletzt der im Saarland ansässige Importeur kohlpharma hat in der Vergangenheit stets für einen Erhalt der Förderung gekämpft.