„Ich persönlich könnte mit dem Rx-Boni-Verbot leben“

In den Versandhandelskonflikt kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Dezember Eckpunkte für eine Reform des Apothekenwesens vorgestellt, die von der Apothekerschaft und auch seiner eigenen Partei teils stark kritisiert wurden. Denn: Spahn will im SGB V begrenzte Rx-Boni festschreiben. Die ABDA hat nun am gestrigen Donnerstag mit einer Gegenoffensive geantwortet, in der die von Spahn geplanten Honorarerhöhungen übernommen wurden und der Boni-Deckel gegen ein striktes Boni-Verbot ausgetauscht wurde.

Die AG Gesundheit der Unionsfraktion hat sich mit dem ABDA-Plan am heutigen Freitagvormittag beschäftigt. Auch Spahn war zu Gast: Der Minister hatte sich angekündigt, um über das weitere Vorgehen im Apothekenmarkt zu diskutieren. Dem Vernehmen nach ging es zunächst länger um Spahns eigenen Vorschlag mit den Rx-Boni. Wie zu erwarten war, musste Spahn an dieser Stelle Kritik einstecken. Denn schon im Vorfeld hatten beispielsweise der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich und Karin Maag signalisiert, dass sie die Rx-Preisbindung in keinem Fall öffnen wollen.

Unionsfraktion: Rx-Boni nicht erwünscht

In der Sitzung soll auch das im Koalitionsvertrag fixierte Rx-Versandverbot eine Rolle gespielt haben: Insbesondere die CSU-Gesundheitsexperten und einige andere CDU-MdBs sollen Spahn gesagt haben, dass man im Wahlkampf für das Rx-Versandverbot getrommelt habe und nun schwer sagen könne, dass man es selbst nicht mehr will. Einigkeit bestand offenbar darüber, dass man die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung künftig im SGB V regeln müsse – auch um sie vor weiteren juristischen Angriffen zu bewahren. Zur Erklärung: Auch Spahn hatte in seinen Eckpunkten vorgeschlagen, die Arzneimittelpreisverordnung und seinen Boni-Deckel im SGB V zu verankern.

Dem Vernehmen nach soll Spahn selbst keine neue Richtung vorgegeben haben. Er blieb offenbar bei seiner Meinung, die das Ministerium gestern schon gegenüber DAZ.online mitteilte: Man erkenne, dass die Apotheker nun vom Rx-Versandverbot abrücken und werde den Gegenvorschlag prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erkennt auch, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Gegenüber DAZ.online erklärte sie: „Am Gegenvorschlag der ABDA sehe ich, dass die Apothekerschaft ihre Forderungen jetzt priorisiert hat. Das Verbot der Rx-Boni scheint nach ganz oben gerückt zu sein, während das Rx-Versandverbot nur noch auf Platz zwei steht.“