„Ich persönlich könnte mit dem Rx-Boni-Verbot leben“

In den Versandhandelskonflikt kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Dezember Eckpunkte für eine Reform des Apothekenwesens vorgestellt, die von der Apothekerschaft und auch seiner eigenen Partei teils stark kritisiert wurden. Denn: Spahn will im SGB V begrenzte Rx-Boni festschreiben. Die ABDA hat nun am gestrigen Donnerstag mit einer Gegenoffensive geantwortet, in der die von Spahn geplanten Honorarerhöhungen übernommen wurden und der Boni-Deckel gegen ein striktes Boni-Verbot ausgetauscht wurde.

Die AG Gesundheit der Unionsfraktion hat sich mit dem ABDA-Plan am heutigen Freitagvormittag beschäftigt. Auch Spahn war zu Gast: Der Minister hatte sich angekündigt, um über das weitere Vorgehen im Apothekenmarkt zu diskutieren. Dem Vernehmen nach ging es zunächst länger um Spahns eigenen Vorschlag mit den Rx-Boni. Wie zu erwarten war, musste Spahn an dieser Stelle Kritik einstecken. Denn schon im Vorfeld hatten beispielsweise der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich und Karin Maag signalisiert, dass sie die Rx-Preisbindung in keinem Fall öffnen wollen.

Unionsfraktion: Rx-Boni nicht erwünscht

In der Sitzung soll auch das im Koalitionsvertrag fixierte Rx-Versandverbot eine Rolle gespielt haben: Insbesondere die CSU-Gesundheitsexperten und einige andere CDU-MdBs sollen Spahn gesagt haben, dass man im Wahlkampf für das Rx-Versandverbot getrommelt habe und nun schwer sagen könne, dass man es selbst nicht mehr will. Einigkeit bestand offenbar darüber, dass man die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung künftig im SGB V regeln müsse – auch um sie vor weiteren juristischen Angriffen zu bewahren. Zur Erklärung: Auch Spahn hatte in seinen Eckpunkten vorgeschlagen, die Arzneimittelpreisverordnung und seinen Boni-Deckel im SGB V zu verankern.

Dem Vernehmen nach soll Spahn selbst keine neue Richtung vorgegeben haben. Er blieb offenbar bei seiner Meinung, die das Ministerium gestern schon gegenüber DAZ.online mitteilte: Man erkenne, dass die Apotheker nun vom Rx-Versandverbot abrücken und werde den Gegenvorschlag prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erkennt auch, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Gegenüber DAZ.online erklärte sie: „Am Gegenvorschlag der ABDA sehe ich, dass die Apothekerschaft ihre Forderungen jetzt priorisiert hat. Das Verbot der Rx-Boni scheint nach ganz oben gerückt zu sein, während das Rx-Versandverbot nur noch auf Platz zwei steht.“

Aber wie geht es nun weiter? Wird Spahn einen Referentenentwurf formulieren – oder sich nochmals mit den Apothekern abstimmen? Maag erklärte gegenüber DAZ.online, dass es nun auch in der Union erst einmal Gesprächsbedarf gebe: „Was die politische Bewertung des ABDA-Gegenvorschlags betrifft, haben wir am heutigen Freitagmorgen noch keine Ergebnisse erzielen können. Wir haben da intern noch sehr großen Gesprächsbedarf.“

Maag hatte in den vergangenen Wochen und Monaten für die Gleichpreisigkeit und insbesondere für das Rx-Versandverbot gekämpft. Sollte sich nun ein Boni-Verbot durchsetzen, wäre Maag wohl damit einverstanden: „Ich persönlich könnte mit dem Rx-Boni-Verbot aber sehr gut leben, weil es mir am wichtigsten ist, die Ungleichbehandlung zwischen deutschen Apotheken und den EU-Versendern zu stoppen. Nach wie vor halte ich Rx-Boni für unsolidarisch.“

Apotheken-Paket wird sich verspäten

Die CDU-Politikerin aus dem Wahlkreis Stuttgart machte zugleich deutlich, dass der Bundestag für die Gesetze verantwortlich sei und sich in den kommenden Wochen ein eigenes Bild verschaffen werde. „Für uns Parlamentarier ist auch klar: Gesetzgebung setzt einen Regelungsbedarf voraus. Die Wünsche aus der Apothekerschaft werden wir analysieren und mit dem, was uns aus anderen Bereichen widergespiegelt wird, abgleichen. Verhandeln oder aushandeln sieht ein Gesetzgebungsverfahren nicht vor“, so Maag.

Spahn hatte ursprünglich geplant, die neuen Apotheken-Regelungen schon in den kommenden Wochen in den Bundestag einzubringen, damit sie im Sommer in Kraft treten können. Bei der heutigen Fraktionssitzung soll aber schnell klar geworden sein, dass die Regelungen und der Gesprächsbedarf so umfassend sind, dass sie nun nicht mehr an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gehängt werden können. Maag dazu: „Ich halte es für unrealistisch, die Regelungen im Apothekenmarkt noch ans TSVG anzuhängen. Das Gesetz ist jetzt schon sehr voll und auch schon recht fortgeschritten. Für realistischer halte ich es, das Apotheken-Paket mit dem GSAV zu regeln, das voraussichtlich im März ins Bundeskabinett kommt.“

In jedem Fall fordert Maag nun auch die ABDA auf, in den eigenen Reihen für den neuen Kurs, also die Abkehr vom Rx-Versandverbot und die Forderung des Boni-Verbots, zu werben: „Ich sehe nun die ABDA in der Pflicht, diesen Schritt den Apothekern zu erklären.“