Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan

Bis Ende Januar will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Klarheit darüber haben, wie es weiter geht mit seinen Eckpunkten zur Reform des Apothekenmarktes. Dann will sein Ministerium einen offiziellen Text entwerfen. Dieser Text könnte dann als Vorlage für einen Änderungsantrag dienen, um die Neuregelungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Spahn hatte vorgeschlagen, den EU-Versendern Rx-Boni bis 2,50 Euro zu gestatten, gleichzeitig ab einem Marktanteil der Versender von 5 Prozent eine Evaluation der Boni durchzuführen – und den Apothekern mehrere Anpassungen und Erhöhungen beim Honorar zukommen zu lassen.

Am 17. Januar will sich die ABDA-Mitgliederversammlung zu dem Paket äußern. Und aus den Reihen der Apotheker droht Spahn heftiger Widerstand: Insbesondere die Apothekerkammern haben angekündigt, gegen die gesetzliche Etablierung von Rx-Boni zu protestieren. Spahn hatte offenbar signalisiert, dass er sein Paket nur als Ganzes weiterbringen würde, die Streichung einzelner Punkte werde er nicht akzeptieren. Doch einige der Standesvertretungen der Apotheker scheint dies nicht zu interessieren: Wenn der Boni-Deckel im Paket enthalten ist, könne man das Paket auch als Ganzes nicht begrüßen – trotz der Honoraranpassungen.

Strobel: Pläne dürfen nicht zu Lasten unserer Apotheken gehen

Doch nicht nur aus dem Apothekerlager droht Spahn heftiger Gegenwind. Nun hat sich auch ein prominenter Landespolitiker seiner eigenen Partei zu Wort gemeldet und Gesprächsbedarf signalisiert: Peter Strobel (CDU), im Saarland Minister für Finanzen und Europa, hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er sich gegen den Spahn-Plan stellt. „Es kann nicht sein, dass die Pläne von Minister Spahn zu Lasten unserer Apotheker vor Ort gehen. Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Ausland fürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Kritik des saarländischen Apothekervereins.“