„Das ist doch eine Lex DocMorris!“

Das geplante Apotheken-Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt weiterhin für viel Wirbel im Apothekerlager. In diesen Tagen bereiten sich die Apothekerkammern und -verbände auf die außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar in Berlin vor. Dort wollen die etwa 140 Delegierten darüber abstimmen, wie sie sich zu den von Spahn vorgelegten Eckpunkten positionieren.

Zur Erinnerung: Spahn hatte im Dezember vorgeschlagen, einen Boni-Deckel für EU-Versender in Höhe von 2,50 Euro festzulegen. Ab einem Marktanteil von 5 Prozent soll die Höhe der Boni neu evaluiert werden. Außerdem sieht der Spahn-Plan diverse Anpassungen und Erhöhungen am Apothekenhonorar vor. Ebenfalls enthalten sind gesetzliche Klarstellungen beim Botendienst und der Vorschlag, Teile der Arzneimittelpreisverordnung im SGB V festzuschreiben.

Auch Spahns ehemaliges Beratungsunternehmen, das er vor einigen Jahren gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller betrieb, war mehrfach Thema. Hansmann sagte, dass die Apotheker dieses Thema jetzt „auf den Tisch bringen“ müssten. Denn: „Mit den vorgesehenen Regelungen zu Rx-Boni ist das eine Lex DocMorris!“ Man müsse die Öffentlichkeit auf die Verbindung zwischen Müller und Spahn hinweisen. Ein anderer Apotheker erklärte, dass man versuchen müsse nachzuweisen, ob diese Verbindung noch bestehe – denn das wäre ein Verstoß gegen Spahns Amtseid. Andere Apotheker widersprachen dieser Gangart allerdings und meinten, man solle keine schmutzige Wäsche waschen und nicht persönlich werden.

Dann stiegen die Delegierten in die Diskussion und Abstimmung über jeden einzelnen der insgesamt acht Vorschläge des Ministers ein. 

• Neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen. Am meisten begrüßten die niedersächsischen Apotheker, dass Spahn die Kassen unter Androhung einer Sanktion verpflichten will, neue Dienstleistungsverträge mit den Apothekern abzuschließen. Aber auch hier wurden wieder Beschwerden über Spahns Vorgehen laut: Linz erklärte, dass Spahn seit Jahren ein heftiger Verfechter der pharmazeutischen Dienstleistungen sei und immer forderte, Apotheker stärker in die Versorgung einzubinden. „Es kann einfach nicht sein, dass er jetzt auf einmal sagt, das gibt es nur im Entweder-oder-Fall.“ Trotzdem folgte ein einstimmiger Beschluss.
• Die Erhöhung der BtM-Honorare um 15 Millionen Euro. Auch hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Die Apotheker schlossen diesem allerdings die Forderung an, die Honorarerhöhung auf alle dokumentationspflichtigen Arzneimittel zu erweitern.
  
• Die gesetzliche Definition der Botendienste und deren Abgrenzung zum Versandhandel. Die Apotheker sprachen bei diesem Punkt an, dass es im Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung schon zahlreiche Qualitätsanforderungen an die Botendienste gebe. Sie forderten auch, dass der Botendienst ein Sonderfall der Versorgung bleiben müsse. Linz wies zudem darauf hin, dass Spahn angedeutet hatte, an dieser Stelle keine Vorschläge der Apotheker zu akzeptieren, mit denen der Rx-Versand quasi ausgeschlossen werden könnte. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich dann hinter diesen Vorschlag.
  

So positioniert sich Niedersachsen bei der bei der ABDA-MV

Obwohl also die Mehrheit von Spahn Punkten auf das Wohlwollen der Apotheker stößt, war die Stimmung in der Kammerversammlung zum Apotheken-Plan des Ministers insgesamt getrübt. Zu sehr fürchten sich die Pharmazeuten vor den Folgen des Boni-Deckels und einem größer werdenden Einfluss der Versender. Auch das Rx-Versandverbot war mehrfach Thema. Viele Delegierte erklärten, dass man am Verbot festhalten müsse – schließlich belegten mehrere juristische Gutachten, dass Spahn falsch liege, wenn er behaupte, dass das Verbot juristisch nicht machbar sei. Und so beschlossen die Delegierten in ihrem Schluss-Statement den Satz, dass das Rx-Versandverbot „der richtige und rechtlich vertretbare Weg“ bleibe. Außerdem wollen sich die Niedersachsen in Berlin weiterhin für den Erhalt der Gleichpreisigkeit stark machen.

Im finalen Beschluss für die ABDA-Mitgliederversammlung beschweren sich die Delegierten auch nochmals über Spahns Vorgehen: Die „Ganz-oder-gar-nicht-Taktik“ des Ministers sei keine Ausgangsposition für den Berufsstand. Denn: Der Minister habe mehrfach selbst betont, dass er mit den Apothekern diskutieren wolle, um einen gemeinsamen Weg zu finden – mit seinem jetzigen Vorgehen betreibe er das Gegenteil.