„Das ist doch eine Lex DocMorris!“

• Neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen. Am meisten begrüßten die niedersächsischen Apotheker, dass Spahn die Kassen unter Androhung einer Sanktion verpflichten will, neue Dienstleistungsverträge mit den Apothekern abzuschließen. Aber auch hier wurden wieder Beschwerden über Spahns Vorgehen laut: Linz erklärte, dass Spahn seit Jahren ein heftiger Verfechter der pharmazeutischen Dienstleistungen sei und immer forderte, Apotheker stärker in die Versorgung einzubinden. „Es kann einfach nicht sein, dass er jetzt auf einmal sagt, das gibt es nur im Entweder-oder-Fall.“ Trotzdem folgte ein einstimmiger Beschluss.
• Die Erhöhung der BtM-Honorare um 15 Millionen Euro. Auch hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Die Apotheker schlossen diesem allerdings die Forderung an, die Honorarerhöhung auf alle dokumentationspflichtigen Arzneimittel zu erweitern.
  
• Die gesetzliche Definition der Botendienste und deren Abgrenzung zum Versandhandel. Die Apotheker sprachen bei diesem Punkt an, dass es im Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung schon zahlreiche Qualitätsanforderungen an die Botendienste gebe. Sie forderten auch, dass der Botendienst ein Sonderfall der Versorgung bleiben müsse. Linz wies zudem darauf hin, dass Spahn angedeutet hatte, an dieser Stelle keine Vorschläge der Apotheker zu akzeptieren, mit denen der Rx-Versand quasi ausgeschlossen werden könnte. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich dann hinter diesen Vorschlag.
  

So positioniert sich Niedersachsen bei der bei der ABDA-MV

Obwohl also die Mehrheit von Spahn Punkten auf das Wohlwollen der Apotheker stößt, war die Stimmung in der Kammerversammlung zum Apotheken-Plan des Ministers insgesamt getrübt. Zu sehr fürchten sich die Pharmazeuten vor den Folgen des Boni-Deckels und einem größer werdenden Einfluss der Versender. Auch das Rx-Versandverbot war mehrfach Thema. Viele Delegierte erklärten, dass man am Verbot festhalten müsse – schließlich belegten mehrere juristische Gutachten, dass Spahn falsch liege, wenn er behaupte, dass das Verbot juristisch nicht machbar sei. Und so beschlossen die Delegierten in ihrem Schluss-Statement den Satz, dass das Rx-Versandverbot „der richtige und rechtlich vertretbare Weg“ bleibe. Außerdem wollen sich die Niedersachsen in Berlin weiterhin für den Erhalt der Gleichpreisigkeit stark machen.

Im finalen Beschluss für die ABDA-Mitgliederversammlung beschweren sich die Delegierten auch nochmals über Spahns Vorgehen: Die „Ganz-oder-gar-nicht-Taktik“ des Ministers sei keine Ausgangsposition für den Berufsstand. Denn: Der Minister habe mehrfach selbst betont, dass er mit den Apothekern diskutieren wolle, um einen gemeinsamen Weg zu finden – mit seinem jetzigen Vorgehen betreibe er das Gegenteil.