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Kauder, Maag, Hennrich und Krauß protestieren
In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel
Berlin - 11.12.2018, 15:10 Uhr
Einige Gesundheitspolitiker der Union haben erheblichen Gesprächsbedarf wegen den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Apothekenmarkt. (c / Foto: Külker)
Das Bundesgesundheitsministerium hat vor, einen Boni-Deckel und
eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender einzuführen. Damit diese
Vorschläge umgesetzt werden, braucht das Ministerium aber die Zustimmung des
Parlamentes. In der Unionsfraktion, also in den eigenen Reihen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), entstand aber schon am heutigen
Dienstag Unruhe: Mehrere Gesundheitsexperten meldeten sich zu Wort und
erklärten gegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere bei den geplanten Boni-Regelungen
erheblichen Gesprächsbedarf haben. Und selbst der ehemalige Fraktionschef der Union, Volker Kauder, meldet sich zu Wort.
Gegenüber der ABDA-Mitgliederversammlung teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Dienstag mit, dass er sowohl einen Boni-Deckel als auch eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender plane. Konkret sollen DocMorris und Co. nicht mehr als 2,50 Euro Rabatt geben dürfen und wenn die EU-Versender einen Marktanteil von 5 Prozent überschreiten, sollen die Rabatt-Möglichkeiten „eingeschränkt“ werden. Außerdem plant das BMG Honorar-Erhöhungen für die Apotheker: Die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, zudem soll es neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Vergütung für die BtM-Abgabe soll ebenfalls steigen. Insgesamt soll es 375 Millionen Euro mehr geben für die Apotheker.
Bislang sind dazu allerdings nur Eckpunkte bekannt. Laut Spahn bleibt das BMG weiterhin mit der ABDA in Kontakt, im Januar könnte es einen ersten Entwurf zu den geplanten Regelungen geben. Dass das BMG ein eigenes Gesetz anstrebt, ist unwahrscheinlich – schließlich würde sich der Prozess so verlängern. Nach Informationen von DAZ.online wäre es aber durchaus denkbar, dass man die Apotheken-Regelungen an das geplante Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) anhängt, für das das BMG kürzlich einen ersten Entwurf vorgelegt hatte.
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In jedem Fall muss der Bundestag diesem Vorhaben zustimmen. Und dass Spahn seine Pläne unverändert durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Denn schon in den eigenen Reihen deutet sich Widerstand an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere was die Boni-Regelungen betrifft „Gesprächsbedarf“ habe, man müsse die Vorschläge jetzt genau prüfen. Maag gilt als Verfechterin des Rx-Versandverbotes. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es statt einem Verbot nur Maßnahmen geben dürfe, die die Gleichpreisigkeit nach sich ziehen. Daher dürfte Spahns Vorschlag Maag nicht unbedingt gefallen: Schließlich bleibt die Ungleichbehandlung begrenzt erhalten.
Und auch außerhalb des Gesundheitsausschusses hat das Thema bereits die Runde gemacht. Volker Kauder, ehemalger Fraktionsvorsitzender der Union, teilte DAZ.online mit Blick auf die geplanten Regelungen zu Rx-Boni mit: „Ich habe erhebliche Vorbehalte.“
Hennrich und Krauß (beide CDU) protestieren
Noch deutlicher fällt die erste Beurteilung von CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich aus. Hennrich erklärte gegenüber DAZ.online, dass er „Licht und Schatten“ in den Vorschlägen des Ministers sehe. Wörtlich sagte Hennrich:
Dass die Vor-Ort-Apotheker über die Notdienstpauschale gestärkt werden sollen, ist begrüßenswert. Auch die Finanzierung von Projekten zur Arzneimitteltherapiesicherheit wäre ein großer Schritt nach vorne. Das greift Ängste und Sorgen im Berufsstand auf, dass kleinere Apotheken irgendwann nicht mehr überleben können. Erheblichen Klärungsbedarf sehe ich aber bei der von Spahn vorgeschlagenen Boni-Regelung, sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht. Ich räume ein, dass dies eine Verbesserung zum Status quo ist. Ich möchte aber folgendes zu bedenken geben: Man stelle sich einmal vor, nur Amazon als ausländischer Versender müsste sich nicht an die Buchpreisbindung halten und dürfte pro Buch ein Rabatt von 2,50 geben. Da stärken wir ausländische Anbieter zu Lasten der nationalen Anbieter. Das halte ich schon für sehr problematisch. Wir müssen am Ende eine saubere Paketlösung finden, die insbesondere die Apotheke vor Ort nicht gefährdet.“
CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich
Am deutlichsten fiel die Reaktion beim sächsischen CDU-Abgeordneten Alexander Krauß aus. Obwohl selbst die ABDA längst Abschied genommen hat vom Rx-Versandverbot, denkt Krauß, dass das Verbot weiterhin machbar sei: „Ich finde es gut, dass Bundesminister Spahn Vorschläge für die Stärkung der Apotheken vor Ort vorgelegt hat, das Versandhandelsverbot ist damit aber nicht vom Tisch“, sagte Krauß. Der Koalitionsvertrag behalte weiterhin seine Gültigkeit. Und darin sei das Versandhandelsverbot niedergeschrieben. Mit dem Ministerium gebe es deshalb erheblichen Gesprächsbedarf. Denkbar sei, das Versandhandelsverbot ins Terminservice- und Versorgungsgesetz aufzunehmen.
In den kommenden Wochen wird Spahn also nicht nur mit den Apothekern über seine Pläne sprechen, sondern auch in den eigenen Reihen die Werbetrommel rühren müssen.
12 Kommentare
Näher dran...?
von Pharmi am 12.12.2018 um 14:53 Uhr
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Spahn
von Oliver Bonczkowski am 12.12.2018 um 9:48 Uhr
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AW: 100%
von Stefan Haydn am 12.12.2018 um 11:18 Uhr
Solidargemeinschaft bedeutet: Boni sind logisch unzulässig!
von Andreas P. Schenkel am 11.12.2018 um 19:26 Uhr
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AW: Solidargemeinschaft bedeutet: Boni sind
von Kleiner Apotheker am 12.12.2018 um 11:02 Uhr
Boni - Gleichpreisigkeit
von Hermann Eiken am 11.12.2018 um 18:33 Uhr
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ad BM J,Spahn
von Veit Eck am 11.12.2018 um 17:31 Uhr
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"Spahn, ein Held nach Feierabend!"
von Christian Giese am 11.12.2018 um 17:30 Uhr
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Linsengericht
von Harald Schweim am 11.12.2018 um 17:21 Uhr
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Tolles Ergebnis der Geheimverhandlungen der ABDA-Spitze!
von Wolfgang Müller am 11.12.2018 um 16:34 Uhr
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Herr Hennrich
von Michael Zeimke am 11.12.2018 um 15:59 Uhr
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Spahn
von Michael Zeimke am 11.12.2018 um 15:37 Uhr
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