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Kauder, Maag, Hennrich und Krauß protestieren

In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

Berlin - 11.12.2018, 15:10 Uhr

Einige Gesundheitspolitiker der Union haben erheblichen Gesprächsbedarf wegen den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Apothekenmarkt. (c / Foto: Külker)

Das Bundesgesundheitsministerium hat vor, einen Boni-Deckel und eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender einzuführen. Damit diese Vorschläge umgesetzt werden, braucht das Ministerium aber die Zustimmung des Parlamentes. In der Unionsfraktion, also in den eigenen Reihen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), entstand aber schon am heutigen Dienstag Unruhe: Mehrere Gesundheitsexperten meldeten sich zu Wort und erklärten gegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere bei den geplanten Boni-Regelungen erheblichen Gesprächsbedarf haben. Und selbst der ehemalige Fraktionschef der Union, Volker Kauder, meldet sich zu Wort.

Gegenüber der ABDA-Mitgliederversammlung teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Dienstag mit, dass er sowohl einen Boni-Deckel als auch eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender plane. Konkret sollen DocMorris und Co. nicht mehr als 2,50 Euro Rabatt geben dürfen und wenn die EU-Versender einen Marktanteil von 5 Prozent überschreiten, sollen die Rabatt-Möglichkeiten „eingeschränkt“ werden. Außerdem plant das BMG Honorar-Erhöhungen für die Apotheker: Die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, zudem soll es neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Vergütung für die BtM-Abgabe soll ebenfalls steigen. Insgesamt soll es 375 Millionen Euro mehr geben für die Apotheker.

Bislang sind dazu allerdings nur Eckpunkte bekannt. Laut Spahn bleibt das BMG weiterhin mit der ABDA in Kontakt, im Januar könnte es einen ersten Entwurf zu den geplanten Regelungen geben. Dass das BMG ein eigenes Gesetz anstrebt, ist unwahrscheinlich – schließlich würde sich der Prozess so verlängern. Nach Informationen von DAZ.online wäre es aber durchaus denkbar, dass man die Apotheken-Regelungen an das geplante Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) anhängt, für das das BMG kürzlich einen ersten Entwurf vorgelegt hatte.

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In jedem Fall muss der Bundestag diesem Vorhaben zustimmen. Und dass Spahn seine Pläne unverändert durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Denn schon in den eigenen Reihen deutet sich Widerstand an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere was die Boni-Regelungen betrifft „Gesprächsbedarf“ habe, man müsse die Vorschläge jetzt genau prüfen. Maag gilt als Verfechterin des Rx-Versandverbotes. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es statt einem Verbot nur Maßnahmen geben dürfe, die die Gleichpreisigkeit nach sich ziehen. Daher dürfte Spahns Vorschlag Maag nicht unbedingt gefallen: Schließlich bleibt die Ungleichbehandlung begrenzt erhalten.

Und auch außerhalb des Gesundheitsausschusses hat das Thema bereits die Runde gemacht. Volker Kauder, ehemalger Fraktionsvorsitzender der Union, teilte DAZ.online mit Blick auf die geplanten Regelungen zu Rx-Boni mit: „Ich habe erhebliche Vorbehalte.“

Hennrich und Krauß (beide CDU) protestieren

Noch deutlicher fällt die erste Beurteilung von CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich aus. Hennrich erklärte gegenüber DAZ.online, dass er „Licht und Schatten“ in den Vorschlägen des Ministers sehe. Wörtlich sagte Hennrich:

Dass die Vor-Ort-Apotheker über die Notdienstpauschale gestärkt werden sollen, ist begrüßenswert. Auch die Finanzierung von Projekten zur Arzneimitteltherapiesicherheit wäre ein großer Schritt nach vorne. Das greift Ängste und Sorgen im Berufsstand auf, dass kleinere Apotheken irgendwann nicht mehr überleben können. Erheblichen Klärungsbedarf sehe ich aber bei der von Spahn vorgeschlagenen Boni-Regelung, sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht. Ich räume ein, dass dies eine Verbesserung zum Status quo ist. Ich möchte aber folgendes zu bedenken geben: Man stelle sich einmal vor, nur Amazon als ausländischer Versender müsste sich nicht an die Buchpreisbindung halten und dürfte pro Buch ein Rabatt von 2,50 geben. Da stärken wir ausländische Anbieter zu Lasten der nationalen Anbieter. Das halte ich schon für sehr problematisch. Wir müssen am Ende eine saubere Paketlösung finden, die insbesondere die Apotheke vor Ort nicht gefährdet.“

CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich

Am deutlichsten fiel die Reaktion beim sächsischen CDU-Abgeordneten Alexander Krauß aus. Obwohl selbst die ABDA längst Abschied genommen hat vom Rx-Versandverbot, denkt Krauß, dass das Verbot weiterhin machbar sei: „Ich finde es gut, dass Bundesminister Spahn Vorschläge für die Stärkung der Apotheken vor Ort vorgelegt hat, das Versandhandelsverbot ist damit aber nicht vom Tisch“, sagte Krauß. Der Koalitionsvertrag behalte weiterhin seine Gültigkeit. Und darin sei das Versandhandelsverbot niedergeschrieben. Mit dem Ministerium gebe es deshalb erheblichen Gesprächsbedarf. Denkbar sei, das Versandhandelsverbot ins Terminservice- und Versorgungsgesetz aufzunehmen.

In den kommenden Wochen wird Spahn also nicht nur mit den Apothekern über seine Pläne sprechen, sondern auch in den eigenen Reihen die Werbetrommel rühren müssen.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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12 Kommentare

Näher dran...?

von Pharmi am 12.12.2018 um 14:53 Uhr

Na da scheint es ja zu brodeln und offenbar sind da doch noch einige Entscheidungsträger deutlich näher dran an realistischen Entscheidungen, als an der lobbyismusgesteuerten Regelung von Spahn!

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Spahn

von Oliver Bonczkowski am 12.12.2018 um 9:48 Uhr

Der Tag der Apothekenschließung rückt immer näher und zwar im Galopp. Alle Kollegen/innen, die unter 60 Jahre alt und selbstständig sind, müssen endlich aufwachen. Briefe und nette, erklärende Gespräche mit der Politikerkaste werden letztendlich ohne Erfolg sein. Uns bleibt nur noch als letztes Mittel "die Strasse". Wir müssen
es allen vor Augen führen und zwar Medien, Regierung und Bevölkerung , daß es wirklich um unsere Existenz geht !

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AW: 100%

von Stefan Haydn am 12.12.2018 um 11:18 Uhr

Volle Zustimmung.
Anders wird das nix mehr. Ohne uns geht in Wirklichkeit nichts.

Solidargemeinschaft bedeutet: Boni sind logisch unzulässig!

von Andreas P. Schenkel am 11.12.2018 um 19:26 Uhr

Die GKV ist eine Solidargemeinschaft. Alle Versicherten zahlen ein, und die Kranken erhalten Leistungen. Kranke haben die Last der Krankheit und können oft nicht mehr so viel Geld verdienen, zahlen also oftmals nicht mehr so viel in die Solidarkasse ein. So weit, so gut; gut, dass es eine solche Einrichtung gibt, in der alle füreinander einstehen.

Was aber gar nicht geht: Dass einige wenige Kranke sich aus der Solidarität herausstehlen und über Boni für sich Kasse machen wollen. Wir alle GKV-Beitragszahler finanzieren das mit ohne es zu wollen. Das ist eine System-Anomalie. Es gibt zwei einfache und hervorragende Möglichkeiten, diese Anomalie zu beseitigen:
1) Abschaffung aller Zuzahlungen.

oder

2) Nachträgliches Inkasso der bisherigen Zuzahlungen durch die GKV.

Eines von beiden. Und das ganze Problem ist weg. EuGH? Kann da auch nichts machen. Bundestag? Hätte mal gezeigt, wer in der deutschen Gesundheitspolitik die Ansagen zu machen hat!
Wer als Politiker das nicht schafft, eine der beiden Möglichkeiten zu etablieren, der ist es nicht wert, ein deutscher Politiker zu sein. Oder er schaffte es, will es aber aus bestimmten Gründen nicht schaffen. Dann ist er es ebensowenig wert, ein deutscher Politiker zu sein. Das deutsche GKV-System wurde alle paar Jahre in viel größerem Maße umgebaut. Dies sollte eine Fingerübung sein. Bleibt diese Lösung aus, dann dürfen wir von mutwilliger Systemzerstörung ausgehen.

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AW: Solidargemeinschaft bedeutet: Boni sind

von Kleiner Apotheker am 12.12.2018 um 11:02 Uhr

Kein Zuzahlung. Ein ausländischer Versender könnte ja trotzdem Boni geben.

Was ich nicht verstehe: warum soll sich ein ausländischer Versender an eine Bonus-Begrenzung halten? Welche Sanktionen hat er zu erwarten? Wie sollen die umgesetzt werden.

Alle weiteren 7 Kommentare verbergen

Boni - Gleichpreisigkeit

von Hermann Eiken am 11.12.2018 um 18:33 Uhr

Wo bleibt die zugesagte " Gleichpreisigkeit", wenn Boni von 2.50 € doch erlaubt werden?- Und wenn der Versand 5% Anteil erreicht ist, dann wird bis zur 10% Grenze die Bonusmöglichkeit auf 2.40 € abgesenkt???- Boni dürfen überhaupt nicht erlaubt sein!!!!--Nur so kann es gehen:

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ad BM J,Spahn

von Veit Eck am 11.12.2018 um 17:31 Uhr

Wer beim DAT in München J. Spahns Auftritt erlebt hatte. konnte eigentlich nicht mehr erwarten.
Enttäuschend ist es für alle Apothekerinnen und Apotheker, zur Tagesordnung achselzuckend übergehen sollte man auf keinen Fall.

Und die ersten Reaktionen aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion - siehe oben- relativieren die Absichten des BMG doch in einer etwas hoffnungsvolleren Form.

Was sollte man tun ?
Dampf ablassen im Netz ist ja ganz schön, bringt aber nichts. Viel wichtiger ist es jetzt Kontakt zu allen MdBs der Koalition aufzunehmen - Briefe schreiben und unsere Position offensiv vertreten, denn es ist noch nichts in trockenen Tüchern,

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"Spahn, ein Held nach Feierabend!"

von Christian Giese am 11.12.2018 um 17:30 Uhr

Norbert Blüm (Zeit)

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Linsengericht

von Harald Schweim am 11.12.2018 um 17:21 Uhr

Wenn die Apotheker(innen) der ABDA zustimmen auf das "Angebot" einzugehen, verkaufen sie ihre Zukunft.
Jetzt bewilligt - wo bei das noch nicht sicher ist - Morgen wieder gestrichen, je nach "Kassenlage". Inzwischen stirbt die inhabergeführte öffentliche Apotheke.
Die Dummheit bietet selten Zinsen,
sonst leistete ja Esau nicht
für einen Teller dicker Linsen,
auf seine Apotheke Verzicht.
nach Albert Lortzing, Der Waffenschmied

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Tolles Ergebnis der Geheimverhandlungen der ABDA-Spitze!

von Wolfgang Müller am 11.12.2018 um 16:34 Uhr

Naja, ist doch gut, dass das jetzt auf dem Tisch liegt. Was FS und Minister Spahn da bisher so besprochen haben. Einerseits zum Einstieg in "Honorierung weg von der Packung", andererseits zum Erhalt des bonifizierten Rx-Versands. Jetzt weiß jeder, wo die Interessen der Verhandelnden bisher gelegen haben, und wie lässig sie bisher "umgesetzt" wurden.

Und jetzt hören wir ja auch, wie der Rest der Politik sich dazu stellt. Demgegenüber das vielleicht auch geheim war?

Interessant wird jetzt die offizielle Gegenposition "Der ABDA", die wir ja sicher zu unserer Beruhigung heute noch erfahren werden. Mongomery soll gerade coachen, Gerüchten zufolge. Das ist doch beruhigend ......

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Herr Hennrich

von Michael Zeimke am 11.12.2018 um 15:59 Uhr

Wir Apotheker sind keine Gelbwesten. Es geht subtiler.
Eventuell sprechen Sie mal mit AKK.
Sie will ja alles besser machen.
Ich glaube vom Alter her bin ich länger in der CDU als Sie,
aber nicht mehr lange.

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Spahn

von Michael Zeimke am 11.12.2018 um 15:37 Uhr

Die Kollegen werden im Osten sicherlich gegen CDU/SPD/
Grüne und FDP plakatieren.
Der Rubikon ist überschritten. Der Präse und der Vize können es nicht. 30ig Jahre Auflösung der SBZ reichen manchen eben nicht.
Es ist eine Frechheit ,so mit den Kollegen umzugehen .
Die Antwort der WegDA kenne ich.
Es hätte schlimmer ..............................

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