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Legalisierung
SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Modellprojekte
Die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten bekennen Farbe in Sachen Cannabis-Legalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag beschlossen, bei der Cannabis-Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. Als ersten Schritt stellen sie sich wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Cannabis-Abgabe unter anderem* in Apotheken vor.
Das Dogma der Cannabis-Prohibition in der Großen Koalition scheint stückchenweise zu bröckeln. So erklärte vor einigen Wochen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), dass er sich Cannabis-Modellprojekte gut vorstellen könne. Auch bei den Sozialdemokraten haben sich der drogenpolitische Sprecher Dirk Heidenblut und die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar zuvor für einen offeneren Umgang in der Cannabis-Politik ausgesprochen.
„Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen“
Nun haben sich Gesundheitspolitiker der SPD offenbar klar positioniert. Einer Pressemitteilung der SPD-Gesundheitspolitikerin und Patientenbeauftragten Martina Stamm-Fibich zufolge hat die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit am heutigen Dienstag eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik beschlossen. Die Initiative dazu sei von Heidenblut und ihr selbst ausgegangen. „Wir wollen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt“, erklärt Stamm-Fibich.
Modellprojekte und Entkriminalisierung kleiner Mengen
Im ersten Schritt solle mit kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht, sowie Prävention und Aufklärung gestärkt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte Stamm-Fibich, dass Cannabis dabei ausschließlich über Apotheken abgegeben werden soll.* Ein weiteres Kernelement der neuen SPD-Cannabispolitik ist es, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.
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*Anmerkung der Redaktion 12.11.2018:Wie sich am heutigen Montag herausstellte, ist es bei den von der AG-Gesundheit vorgeschlagenen Modellprojekten noch offen, wo das Cannabis abgegeben werden soll.
Dem Bundestag liegen derzeit drei Anträge der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne zur Lockerung des Cannabis-Verbots vor. Die Vorschläge der Sozialdemokraten kommen denen der Linken und der FDP am nächsten. So fordert die Linksfraktion im Bundestag, dass der Besitz von 15 Gramm Cannabis bundesweit straffrei sein sollte. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag ebenfalls wissenschaftliche Modellprojekte vor und nennt als Abgabestellen entweder nicht näher definierte, „lizenzierte Fachgeschäfte“ oder ebenfalls die Apotheken.
7 Kommentare
@HAYDAN
von Meinung am 08.11.2018 um 12:25 Uhr
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Liebe SPD
von Stefan Haydn am 07.11.2018 um 15:21 Uhr
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AW: Liebe SPD
von Das C am 07.11.2018 um 16:16 Uhr
Cannabis für die Freizeitgestaltung aus der Apotheke
von Ralf Maly am 07.11.2018 um 9:47 Uhr
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Modellprojekte = Verzögerungstaktik
von Peter0815 am 07.11.2018 um 0:42 Uhr
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AW: Modellprojekte = Verzögerungstaktik
von ratatosk am 11.11.2018 um 12:56 Uhr
In der Apotheke möge es nur medizinisches Cannabis geben!
von Andreas P. Schenkel am 06.11.2018 um 21:39 Uhr
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