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Legalisierung
SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Modellprojekte
Die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten bekennen Farbe in Sachen Cannabis-Legalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag beschlossen, bei der Cannabis-Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. Als ersten Schritt stellen sie sich wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Cannabis-Abgabe unter anderem* in Apotheken vor.
Das Dogma der Cannabis-Prohibition in der Großen Koalition scheint stückchenweise zu bröckeln. So erklärte vor einigen Wochen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), dass er sich Cannabis-Modellprojekte gut vorstellen könne. Auch bei den Sozialdemokraten haben sich der drogenpolitische Sprecher Dirk Heidenblut und die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar zuvor für einen offeneren Umgang in der Cannabis-Politik ausgesprochen.
„Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen“
Nun haben sich Gesundheitspolitiker der SPD offenbar klar positioniert. Einer Pressemitteilung der SPD-Gesundheitspolitikerin und Patientenbeauftragten Martina Stamm-Fibich zufolge hat die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit am heutigen Dienstag eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik beschlossen. Die Initiative dazu sei von Heidenblut und ihr selbst ausgegangen. „Wir wollen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt“, erklärt Stamm-Fibich.
Modellprojekte und Entkriminalisierung kleiner Mengen
Im ersten Schritt solle mit kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht, sowie Prävention und Aufklärung gestärkt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte Stamm-Fibich, dass Cannabis dabei ausschließlich über Apotheken abgegeben werden soll.* Ein weiteres Kernelement der neuen SPD-Cannabispolitik ist es, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.
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*Anmerkung der Redaktion 12.11.2018:Wie sich am heutigen Montag herausstellte, ist es bei den von der AG-Gesundheit vorgeschlagenen Modellprojekten noch offen, wo das Cannabis abgegeben werden soll.
Dem Bundestag liegen derzeit drei Anträge der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne zur Lockerung des Cannabis-Verbots vor. Die Vorschläge der Sozialdemokraten kommen denen der Linken und der FDP am nächsten. So fordert die Linksfraktion im Bundestag, dass der Besitz von 15 Gramm Cannabis bundesweit straffrei sein sollte. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag ebenfalls wissenschaftliche Modellprojekte vor und nennt als Abgabestellen entweder nicht näher definierte, „lizenzierte Fachgeschäfte“ oder ebenfalls die Apotheken.
Kommt die Legalisierung schneller als erwartet?
Auch Erwin Rüddel hatte im September gegenüber DAZ.online erklärt, dass bei den Modellprojekten Cannabis in Apotheken abgegeben werden könne. Dagegen finden die Linken und auch die Grünen, dass die Offizin dafür nicht geeignet sei.
Die ABDA erklärte vor einigen Wochen, dass sie die Cannabis-Legalisierung aus fachlichen Gründen zwar ablehne, sollte jedoch die politische Entscheidung dafür getroffen werden, würden die Apotheker „zu einer Lösung beitragen, die den Besonderheiten von Cannabisprodukten unter Qualitäts- und Sicherheitsaspekten Rechnung trägt.“
Müssen sich die Apotheker mit dem Thema vielleicht schneller auseinandersetzen als erwartet? Immer mehr Länder legalisieren Cannabis, weshalb der Druck auf die Bundesregierung wächst. Und wissenschaftliche Modellprojekte könnten auch für die konservativeren Abgeordneten einen denkbaren Kompromiss darstellen. Die einzige Partei, die nach außen einstimmig als Legalisierungsgegner auftritt, ist inzwischen die AfD.
Innerhalb der Unionsfraktion war Rüddel der erste Gesundheitspolitiker, der sich öffentlich für eine regulierte Abgabe ausgesprochen hatte. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß und Stephan Pilsinger waren bisher eindeutig gegen jede Form der Legalisierung. Dass die Abstimmung um das Cannabis-Verbot im Bundestag zur Gewissensentscheidung erklärt werde, ist nach Auskunft Rüddels unwahrscheinlich.
„Cannabis-Konsum gehört zur Lebensrealität“
Dennoch kommt spürbar Wind in die Debatte. Neben den internationalen Entwicklungen könnte dies unter anderem daran liegen, dass die Gefahren „legaler Drogen" vermehrt ins öffentliche Bewusstsein gelangen. So sterben Schätzungen zufolge in der Bundesrepublik jährlich 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens und 21.000 wegen übermäßigen Alkoholkonsums. Dagegen sind bisher keine Todesfälle bekannt, die sich unmittelbar auf Marihuana zurückführen lassen.
Dennoch ist Alkohol im Gegensatz zu Cannabis legal. Legalisierungsbefürworter wie etwa der deutsche Hanfverband bezeichnen diesen Sachverhalt als „Schizophrenie zwischen Alkohol und Cannabis“. Legalisierungsgegner wie etwa Mortler führen ins Feld, dass Alkohol im Gegensatz zu Cannabis zur deutschen Kultur gehöre und nicht zwangsläufig zu Rauschzwecken getrunken werde.
Doch diese Unterscheidung hält Stamm-Fibich nicht mehr
für zeitgemäß: „Cannabis-Konsum gehört heute wie Alkohol-Konsum zur
Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Im Gegensatz zu Alkohol ist es bei
Cannabis aufgrund der bisherigen Verbotspolitik aber derzeit weder möglich,
Qualität und Wirkstoffgehalt zu kontrollieren, noch lässt sich ein vernünftiger
Jugendschutz gewährleisten.“ Dass eine solche liberale Drogenpolitik erfolgreich sein
kann, zeige sich in Portugal, so Stamm-Fibich weiter. Dort sei der Drogenkonsum
allgemein und insbesondere bei jungen Menschen stark gesunken. Diese Erfahrung decke sich auch mit der aus anderen Ländern, die bereits legalisiert haben, wie etwa der US-Bundesstaat Colorado.
7 Kommentare
@HAYDAN
von Meinung am 08.11.2018 um 12:25 Uhr
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Liebe SPD
von Stefan Haydn am 07.11.2018 um 15:21 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Liebe SPD
von Das C am 07.11.2018 um 16:16 Uhr
Cannabis für die Freizeitgestaltung aus der Apotheke
von Ralf Maly am 07.11.2018 um 9:47 Uhr
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Modellprojekte = Verzögerungstaktik
von Peter0815 am 07.11.2018 um 0:42 Uhr
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AW: Modellprojekte = Verzögerungstaktik
von ratatosk am 11.11.2018 um 12:56 Uhr
In der Apotheke möge es nur medizinisches Cannabis geben!
von Andreas P. Schenkel am 06.11.2018 um 21:39 Uhr
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