Landesamt-Chef bleibt – aber mit weniger Kompetenzen

Als Konsequenz des Skandals rund um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm verliert der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, einen Teil seiner Kompetenzen. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) der „Märkischen Allgemeinen“. Mohr behalte jedoch sein Amt.

Anders erging es Karawanskijs Vorgängerin: Diana Golze (Linke) kostete der sogenannte Lunapharm-Skandal das Amt. Wie der Bericht der eingesetzten Taskforce offenbarte, haben die Landesbehörden dem im brandenburgischen Mahlow ansässigen Unternehmen, dem ein schwunghafter Handel mit in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamenten vorgeworfen wird, nur unzureichend überwacht. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßiger Hehlerei. 

In Zukunft wird laut Karawanskij eine Stabsstelle im Landesamt für den Bereich Gesundheit sowie für die Aufklärung des Arzneimittel-Skandals zuständig sein. Sie werde dem Ministerium unterstehen und die Leitung werde direktes Vortragsrecht bei Staatssekretär Andreas Büttner haben, kündigte die Ministerin an. Karawanskij sagte, sie wolle jetzt den Blick nach vorn richten, die Vorgänge um gestohlene und möglicherweise unwirksame Medikamente aufklären und dafür sorgen, dass Beschäftige im Landesamt ihre Arbeit unter ruhigen und guten Bedingungen wahrnehmen können.

Mohr fühlt sich nicht verantwortlich

Im Gesundheitsausschuss des Landtages hatte Landesamts-Präsident Mohr jede persönliche Verantwortung von sich gewiesen. Er sei lange Zeit gar nicht oder nicht ausreichend über den Fall informiert worden, sagte er. Die Dramatik der Zusammenhänge habe sich ihm deshalb nicht erschlossen. Karawanskij rechtfertigte ihre Entscheidung, Mohr im Amt des Präsidenten zu belassen. Sie halte nichts von Schnellschüssen und jeder habe eine zweite Chance verdient.

Diese Haltung stieß auf Unverständnis und scharfe Kritik bei der oppositionellen CDU und AfD. Mohr habe in dem Skandal offenbart, dass ihm „die notwendige Befähigung zum Amtschef fehlt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raik Nowka. „Dass die Landesregierung trotzdem an ihm festhält und lediglich zu kleinen kosmetischen Korrekturen bereit ist, ist nicht nachvollziehbar.“ Es müsse auch endlich ein Fonds zur Entschädigung der Opfer eingerichtet werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, sprach mit Blick auf den Kompetenzentzug für Mohr von „Irrsinn“. So belohnen die Linken den Präsidenten des Landesamtes noch für seine „verantwortungslose Schlamperei“. „Ab sofort hat er noch weniger zu tun, bekommt aber weiter seine vollen Bezüge.“ Bessin verlangte Mohrs unverzügliche Entlassung.