Importquote weg, Rabattarzneimittel „Made in Europe“

Anfang August machte in den Tageszeitungen eine Nachricht die Runde, die auf den ersten Blick nicht viel mit der Arzneimittelpolitik zu tun hat: Die Firma Leifeld Metal Spinning mit Sitz in Ahlen wollte sich durch Investoren in China übernehmen lassen. Das Unternehmen ist einer der Technologieführer bei sogenannten hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im zivilen Nuklearbereich verwendbar sind. Doch dann mischte sich auf einmal die Bundesregierung ein und untersagte die Übernahme vorsorglich und aus „sicherheitspolitischen“ Gründen, wie es hieß.

Im Arzneimittelsystem sind wir schon mehrere Schritte weiter: Experten gehen davon aus, dass es in Europa beispielsweise nur noch einige wenige Produktionsstätten gibt, an denen Antibiotika produziert werden. Der Branchenverband Pro Generika erklärt auf seiner Homepage: „Die Abhängigkeit Europas von der Wirkstoffproduktion in China ist sehr hoch.“ Dass sich diese Abhängigkeit nicht nur auf Antibiotika beschränkt, hat uns die derzeit wütende Valsartan-Krise gezeigt: Durch eine Kontamination bei einem (!) chinesischen Hersteller ist fast die Hälfte des Valsartans in Deutschland nicht mehr brauchbar und – noch viel schlimmer – wahrscheinlich krebserregend.

Hört man sich im Arzneimittelmarkt um, heißt es immer wieder: Die Arzneimittelherstellung in China wurde in den vergangenen Jahrzehnten so stark subventioniert, dass das Kostenniveau dort so stark gesunken ist, dass man in Europa einfach nicht mehr mithalten konnte. Und: Die in den Rabattverträgen zustande kommenden Preise sind nicht gerade ein Anreiz dafür, wieder in eigene Produktionsstätten zu investieren. Ganz im Gegenteil: Das Preisniveau sinkt und sinkt, die Anreize dafür, die Produktion nach Fernost auszulagern, werden immer größer.

Ähnliches gilt bei den zunehmend auftretenden Fälschungen und illegal importierten Arzneimitteln: Natürlich hat die Politik nicht direkt festgelegt, dass Arzneimittel aus Italien und Griechenland erst nach Litauen verkauft werden, um dann letztendlich an Patienten in Deutschland verabreicht zu werden. Aber mit einer Importquote belebt man eben dieses Geschäft. Hinzu kommt das weiterhin ungelöste Problem der Preisentwicklung im Hochpreiser-Segment: Wenn die Politik den Unternehmen (zumindest zeitlich begrenzt) frei zur Wahl stellt, wie viel ein Arzneimittel kosten darf, muss sie sich nicht wundern, wenn genau diese Präparate auch für den Grau- oder gar den Schwarzmarkt interessant werden.

Insofern wäre es an der Zeit, diese Fehlanreize zurückzuschrauben. Klar ist: Nicht jedes Arzneimittel aus China ist kontaminiert. Aber warum kann die Politik nicht festlegen, dass Unternehmen nur noch an Rabattvertragsausschreibungen teilnehmen dürfen, wenn sie einen gewissen Prozentsatz des jeweiligen Präparates in Europa produzieren und das auch dem Kunden auf der Packung zeigen („Made in Europe“)? Und zur Importquote: Warum hält die Politik eine Regelung aufrecht, die einen Markt belebt, in dem zweifelsfrei viele schwarze Schafe unterwegs sind, die noch dazu dafür sorgt, dass in anderen Ländern Versorgungsengpässe entstehen und deren Sparkraft selbst von der AOK Baden-Württemberg angezweifelt wird?

Eine mögliche Antwort auf diese Fragen ist sicherlich, dass sich kein Bundestagsabgeordneter vorwerfen lassen will, protektionistisch zu handeln. Schnell würde der Vorwurf „Trump-Politik“ im Raume stehen. Das oben genannte Beispiel des Unternehmens Leifeld Metal Spinning zeigt aber, dass die Regierung diesen Mut in anderen Bereichen bereits aufgebracht hat. Denn klar ist: Es gibt wohl keinen Politikbereich, in dem es mehr Sinn ergibt, sich schützend (lat. Protegere = schützen) vor seine Bürgerinnen und Bürger zu stellen als in der Gesundheitspolitik.