Retax-Summe vom Gehalt abziehen – ist das erlaubt?

Retaxationen sind nach wie vor ein Thema. Erst vergangene Woche berichtete der LAV Baden-Württemberg im Rahmen seiner Mitgliederversammlung, dass auch 2017 die Krankenkassen im Ländle Rezepte im Wert von 1.315.588 Euro retaxierten – 58 Prozent davon waren laut LAV berechtigt. Das entspricht einer Summe von 765.000 Euro, die die Kassen den Apotheken in Baden-Württemberg abzogen. Manche Apothekenleiter ziehen dem Mitarbeiter, der die Retax zu verantworten hat, die jeweilige Summe vom Gehalt ab. Und wenn ein Mitarbeiter gar nicht mehr in der Apotheke tätig ist, sollen die anderen Mitarbeiter zu gleichen Teilen für den Betrag gerade stehen. Kann das rechtens sein?

In jedem Arbeitsverhältnis wird es immer wieder Fälle geben, in denen ein Mitarbeiter einen finanziellen Schaden verursacht, frei nach dem Motto „Wo gehobelt wird, fallen Späne“. Deshalb gibt es umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, für welche Schäden man als Arbeitnehmer haften muss. Und welche sind das? Dieser Frage sind die Kollegen von PTAheute.de mit Unterstützung von ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgegangen.

Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht für den Schaden einzustehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dabei vor, wenn es sich um geringfügige oder leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten handelt, die jedem unterlaufen können. Bei mittlerer Fahrlässigkeit findet eine Abwägung statt. Dabei werden zum Beispiel der Grad des Verschuldens, die Höhe des Schadens, aber auch das Einkommen und das Vorverhalten berücksichtigt.

Eine volle Haftung tritt in der Regel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ein. Schließlich darf, selbst wenn ein grobes Verschulden festgestellt wurde, der Betrag nicht einfach vom Gehalt abgezogen werden. Hier gilt es, die Pfändungsfreigrenzen zu beachten, das heißt das Netto-Gehalt darf nicht unter einen bestimmten Betrag sinken (1.080,- €, bei Unterhaltspflichten evtl. höher).