Lauterbach sieht weiterhin Einsparpotenzial bei Arzneimitteln

Die Notaufnahmen der Kliniken ächzen unter großen Patientenströmen. Zweifellos gehört nicht jeder, der eine Notaufnahme aufsucht, auch wirklich dort hin. Doch was lässt sich dagegen tun? Zu Wochenbeginn hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vorgeschlagen, eine Notaufnahmen-Gebühr einzuführen. Er sagte, dass eine finanzielle Steuerung „genau der Hebel“ wäre, um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern. „Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen“, meint Gassen. Einen konkreten Betrag nannte er nicht.

Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat für diese Idee klare Worte: „Eine solche Strafgebühr wird SPD-seitig ganz grundsätzlich abgelehnt“, sagte er bei einem Pressegespräch am heutigen Mittwoch. Man habe die Praxisgebühr schließlich nicht abgeschafft, um sie jetzt auf solchem Wege wieder einzuführen. Richtig sei, dass sich das Verhalten der Patienten geändert habe. Doch müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass Patienten in echten Notfällen die Ambulanzen meiden.

Lauterbach will an anderer Stelle ansetzen. Bei vielen Fachärzten – beispielsweise Rheumatologen – sei es so, dass sie Altpatienten jedes Quartal aufs Neue in die Praxis einbestellen. Für Patienten, bei denen die Beschwerden zum ersten Mal auftreten und die nicht privat versichert sind, sei dann kein Platz mehr im Terminkalender. Dabei sei klar, dass ein Patient mit ersten Rheumabeschwerden eine weit bessere Prognose habe, wenn er innerhalb des ersten Monats einen Arzttermin bekommt und behandelt werden kann, als wenn er länger darauf warten muss. Lauterbach schwebt hier ein Sonderbudget vor, das Ärzten zukommen soll, die Patienten einen Ersttermin anbieten. Dies kann er sich in einem Gesetzespaket gemeinsam mit einer Neuregelung der Terminservicestellen vorstellen.