CDU-Gesundheitspolitiker Sorge fordert Mehrfach-Rabattverträge

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Düsseldorf die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Vorbereitet wird das Treffen regelmäßig von den Chefs der Landesgesundheitsbehörden. Die Behördenchefs erstellen und beschließen im Vorfeld der GMK Anträge, die den Ministern dann als Beschlussvorlage vorgelegt werden. Für die Apotheker haben die Beschlussvorlagen zur diesjährigen GMK einige interessante Themen zu bieten: Unter anderem geht es um die Verbesserung der Arzneimitteltherapie-Sicherheit – die Bundesländer wollen sich dafür stark machen, dass es irgendwann in allen deutschen Krankenhäusern Stationsapotheker gibt.

Aber insbesondere ein Antrag der Gesundheitsbehörden aus Hessen und dem Saarland zur Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen hatte es in sich: Der Antrag trägt den Titel „Steuerungsinstrumente für versorgungsrelevante Arzneimittel“ und beschäftigt sich mit Arzneimittel-Lieferengpässen. Um diesen weiter vorzubeugen, soll die Ministerkonferenz nun das Bundesgesundheitsministerium bitten, zu überprüfen, „inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht“. Die Behördenchefs sprechen sich in ihrem Beschluss außerdem dafür aus, der Zusage im Pharmadialog nachzukommen, nach der die verpflichtende Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen geprüft werden soll: „Darüber hinaus wollen sich im Hinblick auf die Liefersicherheit bei Rabattverträgen die Dialog-Partner in Gesprächen mit den Krankenkassen dafür einsetzen, dass die Liefersicherheit im Rahmen der Rabattverträge beispielsweise durch Mehrfachvergaben gestärkt wird."

Beim letzten Zusammenkommen winkten die Behördenchefs diesen Antrag nach leichten Änderungen mehrheitlich durch. In der Begründung des Antrages erklären die Behörden, welche Probleme aus ihrer Sicht hauptsächlich zu Lieferengpässen führen: die Zunahme regulatorischer Anforderungen, Produktionsprobleme oder Engpässe bei Ausgangsstoffen. Andere Gründe für Engpässe seien Nachfrageschwankungen, der „Preis- und Rabattdruck“, Verteilungs- und Lagerprobleme sowie unternehmerische Entscheidungen. Dass die Pharmaunternehmen selbst eine Mitschuld an der Situation haben, ist für die Landesbehörden ausgeschlossen. Schließlich seien die Unternehmen „gewinnorientiert“, deswegen sei davon auszugehen, dass sie „alles daransetzen“ Engpässe zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen gegenüber der Industrie seien daher „ultima ratio“.