CDU-Gesundheitspolitiker Sorge fordert Mehrfach-Rabattverträge

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Düsseldorf die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Vorbereitet wird das Treffen regelmäßig von den Chefs der Landesgesundheitsbehörden. Die Behördenchefs erstellen und beschließen im Vorfeld der GMK Anträge, die den Ministern dann als Beschlussvorlage vorgelegt werden. Für die Apotheker haben die Beschlussvorlagen zur diesjährigen GMK einige interessante Themen zu bieten: Unter anderem geht es um die Verbesserung der Arzneimitteltherapie-Sicherheit – die Bundesländer wollen sich dafür stark machen, dass es irgendwann in allen deutschen Krankenhäusern Stationsapotheker gibt.

Aber insbesondere ein Antrag der Gesundheitsbehörden aus Hessen und dem Saarland zur Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen hatte es in sich: Der Antrag trägt den Titel „Steuerungsinstrumente für versorgungsrelevante Arzneimittel“ und beschäftigt sich mit Arzneimittel-Lieferengpässen. Um diesen weiter vorzubeugen, soll die Ministerkonferenz nun das Bundesgesundheitsministerium bitten, zu überprüfen, „inwieweit eine Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht“. Die Behördenchefs sprechen sich in ihrem Beschluss außerdem dafür aus, der Zusage im Pharmadialog nachzukommen, nach der die verpflichtende Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen geprüft werden soll: „Darüber hinaus wollen sich im Hinblick auf die Liefersicherheit bei Rabattverträgen die Dialog-Partner in Gesprächen mit den Krankenkassen dafür einsetzen, dass die Liefersicherheit im Rahmen der Rabattverträge beispielsweise durch Mehrfachvergaben gestärkt wird."

Beim letzten Zusammenkommen winkten die Behördenchefs diesen Antrag nach leichten Änderungen mehrheitlich durch. In der Begründung des Antrages erklären die Behörden, welche Probleme aus ihrer Sicht hauptsächlich zu Lieferengpässen führen: die Zunahme regulatorischer Anforderungen, Produktionsprobleme oder Engpässe bei Ausgangsstoffen. Andere Gründe für Engpässe seien Nachfrageschwankungen, der „Preis- und Rabattdruck“, Verteilungs- und Lagerprobleme sowie unternehmerische Entscheidungen. Dass die Pharmaunternehmen selbst eine Mitschuld an der Situation haben, ist für die Landesbehörden ausgeschlossen. Schließlich seien die Unternehmen „gewinnorientiert“, deswegen sei davon auszugehen, dass sie „alles daransetzen“ Engpässe zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen gegenüber der Industrie seien daher „ultima ratio“.

Kurz vor der GMK schlägt sich nun der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge auf die Seite der Landesgesundheitsbehörden. In einer aktuellen Mitteilung teilt Sorge, der Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, mit, dass er den Vorstoß der Länder begrüße. Bislang hatte sich die Politik in Sachen Abschaffung der Exklusiv-Rabattverträge zurückgehalten. Im Abschlussdokument des Pharmadialoges war zwar erwähnt, dass man die obligatorische Generika-Mehrfachvergabe prüfen wolle. Ins Gesetz schafften es dann aber „nur“ Änderungen bei Zytostatika und Impfstoffen.

Der CDU-Politiker Sorge stellt sich nun jedoch klar auf die Seite der Apotheker, die schon seit Jahren die Abschaffung exklusiver Rabattverträge fordern, um bei auftretenden Lieferengpässen besser reagieren zu können. Sorge wörtlich: „Den Vorstoß der fünf Länder unterstütze ich ausdrücklich. Er zeigt: Verträge mit nur einem Hersteller werden auch auf Landesebene immer stärker zum Ärgernis, weil Kassen für marginale Einsparungen leichtfertig Ausfallrisiken eingehen. Exklusive Verträge – selbst bei wichtigsten Arzneimitteln – sind längst kein Einzelfall mehr, sondern symptomatisch für eine systematische Umgehung des gesetzgeberischen Willens durch die Krankenkassen.“

Wenn die Gesundheitsminister den Antrag durchwinken, muss sich das Bundesgesundheitsministerium erneut mit den Exklusiv-Verträgen beschäftigen. Sorge würde das für richtig halten: „Sollte der Beschluss auf der Gesundheitsministerkonferenz zu einem Prüfauftrag ans BMG führen, so wäre das nur zu begrüßen. Die letzte Grippesaison hat gezeigt, wie fatal Lieferengpässe für Patienten sind. Ich gehe davon aus, dass auch das BMG diese Problematik sorgfältig im Auge behalten wird.“ In seiner Mitteilung erklärte der CDU-Politiker zudem, dass er seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits schriftlich auf die Situation mit den exklusiven Ausschreibungen hingewiesen habe. Zur Antwort aus dem BMG erklärte Sorge: „Spahn brachte in seiner Antwort zum Ausdruck, dass das BMG die Exklusivpraxis einzelner Krankenkassen kritisch beobachtet.“

Die Krankenkassen haben bekannterweise eine andere Sicht auf die Dinge. Erst vor wenigen Wochen startete der AOK-Bundesverband eine PR-Offensive in Sachen Rabattverträge. Der AOK-Bundesverband und die AOK Baden-Württemberg legten Zahlen des Wissenschaftlichen Institutes der Ortskrankenkassen (WIdO) vor, die belegen sollten, dass Rabattverträge die Versorgung gar verbessern, indem sie häufige Medikamentenwechsel verhinderten und somit die Therapietreue verbesserten.

Im Interview mit DAZ.online sagte Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, die für die AOK-Gemeinschaft alle Generika-Verträge ausschreibt: „Exklusivität macht deshalb viel Sinn, weil das ganz einfach den Mittelstand fördert. Wenn sich kleinere Generika-Anbieter an einem Dreier-Pack beteiligen, haben sie keinerlei Kalkulationssicherheit, was sie die Existenz kosten kann. Die Exklusivität gibt ihnen diese Sicherheit. Und auch die Patienten profitieren davon, wenn sie über zwei Jahre hinweg garantiert das gleiche Präparat erhalten. Lieferengpässe haben ganz andere Gründe.“