CDU-Gesundheitspolitiker Sorge fordert Mehrfach-Rabattverträge

Kurz vor der GMK schlägt sich nun der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge auf die Seite der Landesgesundheitsbehörden. In einer aktuellen Mitteilung teilt Sorge, der Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, mit, dass er den Vorstoß der Länder begrüße. Bislang hatte sich die Politik in Sachen Abschaffung der Exklusiv-Rabattverträge zurückgehalten. Im Abschlussdokument des Pharmadialoges war zwar erwähnt, dass man die obligatorische Generika-Mehrfachvergabe prüfen wolle. Ins Gesetz schafften es dann aber „nur“ Änderungen bei Zytostatika und Impfstoffen.

Der CDU-Politiker Sorge stellt sich nun jedoch klar auf die Seite der Apotheker, die schon seit Jahren die Abschaffung exklusiver Rabattverträge fordern, um bei auftretenden Lieferengpässen besser reagieren zu können. Sorge wörtlich: „Den Vorstoß der fünf Länder unterstütze ich ausdrücklich. Er zeigt: Verträge mit nur einem Hersteller werden auch auf Landesebene immer stärker zum Ärgernis, weil Kassen für marginale Einsparungen leichtfertig Ausfallrisiken eingehen. Exklusive Verträge – selbst bei wichtigsten Arzneimitteln – sind längst kein Einzelfall mehr, sondern symptomatisch für eine systematische Umgehung des gesetzgeberischen Willens durch die Krankenkassen.“

Wenn die Gesundheitsminister den Antrag durchwinken, muss sich das Bundesgesundheitsministerium erneut mit den Exklusiv-Verträgen beschäftigen. Sorge würde das für richtig halten: „Sollte der Beschluss auf der Gesundheitsministerkonferenz zu einem Prüfauftrag ans BMG führen, so wäre das nur zu begrüßen. Die letzte Grippesaison hat gezeigt, wie fatal Lieferengpässe für Patienten sind. Ich gehe davon aus, dass auch das BMG diese Problematik sorgfältig im Auge behalten wird.“ In seiner Mitteilung erklärte der CDU-Politiker zudem, dass er seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits schriftlich auf die Situation mit den exklusiven Ausschreibungen hingewiesen habe. Zur Antwort aus dem BMG erklärte Sorge: „Spahn brachte in seiner Antwort zum Ausdruck, dass das BMG die Exklusivpraxis einzelner Krankenkassen kritisch beobachtet.“