Union und SPD verhandeln Gesundheit, Rente und Soziales – ohne Gröhe

Kürzlich war auch die Besetzung der Sondierungsteams der CDU und der SPD bekannt geworden. Beide Parteien schicken jeweils zwölf Unterhändler in die Gespräche. Überraschenderweise sind von den amtierenden, geschäftsführenden CDU-Bundesministern nur Peter Altmaier und Ursula von der Leyen dabei. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in den Jamaika-Verhandlungen noch mit am Tisch saß, ist so wie andere CDU-Minister nicht mit dabei. Denkbar ist allerdings, dass Gröhe als Gesundheitsexperte erst dazu stößt, wenn für das Thema Gesundheit eine eigene Gruppe aufgemacht wird.

Für die CDU sitzen am Verhandlungstisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff und Jens Spahn. Außerdem nehmen die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl teil. Die CSU hat ihre Sondierungs-Teilnehmer noch nicht bekanntgegeben. 

Für die SPD sitzen am Verhandlungstisch zunächst: Parteichef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und die sechs stellvertretenden Parteichefs Olaf Scholz, Natascha Kohnen, Malu Dreyer, Torsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Außerdem dabei: Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Politiker mit gesundheitspolitischer Vorerfahrung wird es trotzdem geben. Malu Dreyer (ehemals Sozial- und Gesundheitsministerin Rheinland-Pfalz) und CSU-Politiker Horst Seehofer (ehemals Bundesgesundheitsminister) haben schon Ämter in der Gesundheitspolitik bekleidet. Auch Jens Spahn war als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion tätig. Und auch Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) haben sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommwern bereits im Sozial- und Gesundheitsministerium um gesundheitspolitische Angelegenheiten gekümmert.