Honorar-Gutachten verzögert sich – SPD sauer

Die Inhalte des Papiers könnten für die Apotheker nicht wichtiger sein: Es gilt als politischer Konsens, dass das Apothekenhonorar überarbeitet werden muss. Grüne und FDP wollen den Rx-Versand erhalten und „im Gegenzug“ neue Beratungshonorare einführen, so dass die pharmazeutischen Kompetenzen stärker in der Vergütung abgebildet werden. Und auch einige Unionspolitiker fordern inzwischen Änderungen an der Vergütung, hin zu mehr Honorar-Bestandteilen.

Und auch der Termin der Gutachten-Veröffentlichung ist nicht zu unterschätzen: Am morgigen Donnerstag wollen die vier Parteien der möglichen Jamaika-Koalition erneut über das Thema Gesundheit sprechen. Bei ihrer ersten Sitzung zu sozialen Themen hatten die Jamaika-Sondierer bereits angekündigt, dass der Apothekenmarkt thematisiert werden soll. Verzögert sich die Veröffentlichung der Ergebnisse weiter, könnte es dazu kommen, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine Positionierung zum Apothekenmarkt und zum Honorar für den Koalitionsvertrag einigen, ohne dabei die Erkenntnisse des Gutachtens berücksichtigt zu haben. Bei einer späteren Vorstellung würden die Inhalte sehr wahrscheinlich schnell versickern.

Und genau davor fürchtet sich nun die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die bayerische Sozialdemokratin ist erneut in den Bundestag gewählt worden und war in der vergangenen Legislaturperiode zuständig für alle Fragen rund um den Apothekenmarkt. Dass Dittmar in der nun begonnenen Wahlperiode wieder Apothekenthemen bearbeitet, steht noch nicht fest, da sich die Ausschüsse im Bundestag noch nicht gebildet haben. Die Medizinerin hat aber bereits angekündigt, dass sie weiterhin Gesundheitspolitik machen möchte.

_{Korrektur: in einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, am heutigen Mittwoch würden Gesundheitsthemen verhandelt. Wir bitten den Dreher zu entschuldigen.} 

Zur Erinnerung: Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte sich Dittmar gegen ein Rx-Versandverbot stark gemacht und das Verbot gemeinsam mit ihren Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion verhindert. Die Medizinerin argumentierte, dass viele Patienten insbesondere auf den Spezialversand angewiesen seien und dass ein Verbot auch viele Botendienste der Apotheker in einen rechtlichen Graubereich rücken könnte. Was das Honorar betrifft, so sprach sich Dittmar vermehrt für eine stärkere und auch neue Bezahlung der Pharmazeuten für Dienstleistungen aus.

Den Politikern der möglichen Jamaika-Koalition redet Dittmar nun ins Gewissen: „Das Gutachten des BMWi wird zweifelsohne wichtige Erkenntnisse liefern, basiert es doch auf den Angaben, die die Apotheker selbst aus ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn man diese Expertise nicht nutzen würde.“

Ob hinter der Verzögerung bei der Gutachten-Vorstellung strategische Motive oder womöglich ein Einfluss der Jamaika-Sondierer stecken, ist ungewiss. Klar ist aber, dass sich insbesondere die FDP in den vergangenen Tagen und Wochen darüber beschwert hat, dass die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD noch politische Entscheidungen treffe. Denkbar wäre es also, dass sich die Jamaika-Parteien ihre Apothekenpolitik nicht durch ein Gutachten steuern lassen wollen, das von einem SPD-Minister in Auftrag gegeben worden war.