Wer macht Gesundheitspolitik für die Linken?

Die Linke war 2013 als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen lag die Partei nur knapp vor den Grünen (8,4 Prozent). Der hauchdünne Unterschied reichte trotzdem, um den Linken ein Mandat mehr zu verschaffen. Derzeit sitzen 64 Linken-Politiker im Bundestag. Glaubt man den derzeitigen Wahlumfragen, dürfte sich daran auch nicht viel ändern. Zwar ist es realistisch, dass dem nächsten Bundestag sechs Fraktionen angehören und sich somit die Mandate aller Fraktionen insgesamt verringern. Allerdings liegt die Linke in den Umfragen derzeit zwischen 9 und 10 Prozent und somit leicht über ihrem Wahlergebnis von 2013.

Im Gesundheitsausschuss gibt es derzeit vier ordentliche Mitglieder der Linken. Gesundheitspolitische Sprecherin ist seit etwa zwei Jahren Kathrin Vogler aus Nordrhein-Westfalen, die auch den Apothekern bestens bekannt ist, da sie sich in der Fraktion um die Arzneimittelthemen kümmert. Am Anfang der Legislaturperiode hatte Harald Weinberg (Bayern) noch das Amt des Sprechers inne, dieses aber später an Vogler übergeben. Obfrau der Linken ist derzeit die Brandenburgerin Birgit Wöllert. Schließlich ist Pia Zimmermann (Niedersachsen) noch Ausschussmitglied.

Vogler, Weinberg und Zimmermann haben schon vor Monaten bekanntgegeben, dass sie erneut in den Bundestag einziehen wollen und befinden sich derzeit im Wahlkampf. Die besten Aussichten auf einen Wiedereinzug ins Parlament dürfte demnach Pia Zimmermann haben, sie steht in Niedersachsen auf der Landesliste auf Platz 1. Aber auch Vogler kann sich gute Chancen ausrechnen, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW hat sie den Listenplatz 7 inne – 2013 rückten die ersten zehn Kandidaten der Liste in den Bundestag ein. Eng werden könnte es für Harald Weinberg aus Bayern. Weinberg steht auf Listenplatz 4 – 2013 erhielten die ersten vier bayerischen Bewerber einen Platz im Bundestag. Ziehen die AfD und die FDP ins Parlament ein, müsste die Linke ihr Ergebnis also steigern, damit Weinberg erneut ein Mandat erhält.

Die Brandenburgerin Wöllert hat allerdings angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Sollten die Linken erneut vier oder sogar mehr Sitze im Gesundheitsausschuss erhalten, muss sich die Fraktion mindestens einen neuen Gesundheitspolitiker suchen. Hört man sich in der Partei um, wer sich im Wahlkampf derzeit besonders mit gesundheitspolitischen Themen auseinandersetzt, werden nicht viele Namen genannt.

In Hessen kandidiert auf Listenplatz 2 der Literaturwissenschaftler Dr. Achim Kessler. Der ehemalige Stadtrat (Frankfurt am Main) hat sich auf die Sozialpolitik spezialisiert und sich zumindest schon mit der Gesundheitspolitik befasst. Wöllerts Nachfolgerin im Wahlkreis Cottbus/Spree/Neiße ist Birgit Kaufhold. Auch Kaufhold bezeichnet die soziale Gerechtigkeit als eines ihrer zentralen Themen, eine gesundheitspolitische Vorprägung hat aber auch sie nicht.

An der Apothekenpolitik der Linken hat sich in der nun endenden Legislaturperiode wenig geändert. Die Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren vermehrt für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke vor Ort stark gemacht. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erneuerte die Partei ihre Forderung nach einem Versandverbot für Rx-Medikamente. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei gegen den Einfluss von Großkonzernen in der Arzneimittelversorgung und gegen Apothekenketten aus. Auch die Rabattverträge will die Linke abschaffen.