SPD will Apotheker im Wahlprogramm aussparen

Der Apothekenmarkt und der Arzneimittel-Versandhandel waren für die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteispitze der Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten ein wichtiges Thema: Mit aller Macht wehrte sich die Bundes-SPD gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagene Rx-Versandverbot. Zuerst widersprachen zwei SPD-geführte Bundesministerien in der Ressortabstimmung (und auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium), später wurde das Versandverbot im Koalitionsausschuss sogar zur Chefsache. Aber auch bei dem Treffen im Kanzleramt wehrten sich die Spitzenpolitiker der SPD dagegen.

Bei so einem vehementen Widerspruch und mit Blick auf den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der seit Wochen einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Versandhandels-Konfliktes verspricht, hätte man davon ausgehen können, dass die Sozialdemokraten das Thema in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dem ist aber nicht so. DAZ.online liegt ein erster Entwurf des Kapitels „Gesundheit“ aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm vor. Die Sozialdemokraten erwähnen das Wort „Apotheke“ dort kein einziges Mal.

Vielmehr spricht sich die SPD darin für eine Bürgerversicherung für alle aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung müsse wieder paritätisch, also in gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. Für Beamte soll es in der Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif geben, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies bedeuten: „Eine einheitliche Honorarordnung“ – die Gebührenordnung für Ärzte, die für die Abrechnung für Privatversicherte genutzt wird, solle abgeschafft werden.

Was die medizinische Versorgung auf dem Land betrifft, will die SPD eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“ schaffen. Was das genau für die ärztliche Bedarfsplanung bedeutet, erklären die Sozialdemokraten nicht. Um für mehr Pflegepersonal in Kliniken zu sorgen, will die SPD Personalstandards in den Krankenhäusern umsetzen. Und: Über ein „Sofortprogramm“ soll mehr Personal auch in die Altenpflege gelockt werden. Wörtlich genannt werden im Gegensatz zu den Apothekern auch die Hebammen, deren Arbeitsbedingungen die SPD verbessern will.

Was den Arzneimittelmarkt betrifft, heißt es im Leitantrag, dass Deutschland bei den Preisen immer noch in der europäischen Spitzengruppe liege. Und weiter: „Die Preise dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.“ Große Hoffnungen zur Verbesserungen der Landversorgung setzt die SPD in die Telemedizin. Dazu heißt es: „Gerade in dünn besiedelten Regionen werden telemedizinische Anwendungen in Zukunft dabei helfen, die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen.“ Was genau die Sozialdemokraten mit welchen Telemedizin-Anwendungen erreichen wollen, wird nicht erwähnt.

Dieser erste Entwurf des Leitantrages wurde in den vergangenen Wochen parteiintern erstellt und soll dem Vernehmen nach noch am heutigen Dienstag an die SPD-Mitglieder verschickt werden. Diese haben dann bis zum 23. Mai die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Vorstellbar wäre natürlich, dass dann auch Wünsche zum Apothekenmarkt in das Papier einfließen. Am 25. Juni treffen sich dann die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD in Dortmund, unter anderem, um über das Wahlprogramm abzustimmen. Und was auf einem solchen Parteitag alles noch in Wahlprogramme „hineinrutschen“ kann, hat zuletzt die FDP bewiesen…