Das Rx-Versandverbot kommt nicht – wie geht es weiter?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zumindest in der Öffentlichkeit noch nicht bekundet, dass der Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot fallengelassen werde. Erst dann wäre das Ende des Verbotes auch offiziell besiegelt. In einem Pressegespräch der Unionsfraktion teilte Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, aber mit, dass es im Koalitionsausschuss beim Arzneimittel-Versandhandel keine Einigung gegeben habe. Die Schuld gab sie der SPD. Es sei „bitter“, dass die SPD in den Bundesländern einem Versandverbot im Bundesrat zugestimmt habe, sich im Bund aber versperre. Hasselfeldt erklärte: „Wir bleiben dabei. Die Apotheken auf dem Land brauchen das Verbot, um sich vor dem Versandhandel zu schützen.“ Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Verbot zustimme, ihre Stimme aber nicht in der Bundestagsfraktion der SPD wahrgenommen worden sei.

Auch wenn das BMG seinen Referentenentwurf noch nicht offiziell eingestampft hat, ist nach der ausgebliebenen Entscheidung im Koalitionsausschuss klar, dass der Wunsch der Apotheker nach dem EuGH-Urteil in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen ist: Drei wichtige Ministerien wollen dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht zustimmen, und auch unter den Parteispitzen konnte keine Einigkeit erzielt werden. Dass das Vorhaben zeitlich fast kaum mehr realisierbar ist, gilt schon seit Wochen: Schließlich stünde ein mehrmonatiges EU-Notifizierungsverfahren an.

Legen die Fraktionen ein alternatives Konzept vor?

Wie geht es nun also weiter? Dem Vernehmen nach haben einige Gesundheitsexperten in den Regierungsfraktionen hinter den Kulissen bereits über eine Kompromisslösung nachgedacht. Insbesondere die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU) sollen an einer Alternative gearbeitet haben.

Die beiden Fraktionsvizes waren in den vergangenen Wochen ohnehin sehr umtriebig bei diesem Thema: Lauterbach hatte zunächst eine weitgehende Marktfreigabe gefordert, war dann aber in Richtung eines Kompromisses mit der Union umgesteuert. Gemeinsam mit Nüßlein wurden zwei Mal alle Marktbeteiligten zu Fachgesprächen in den Bundestag geladen. Nüßlein und Lauterbach versuchten bereits im Rahmen dieser Gespräche abzuklopfen, inwiefern man zwischen ABDA und den in- und ausländischen Versandapothekern einen Kompromiss ausarbeiten könne. Vergebens. Die ABDA wollte von ihrer Maximalforderung, dem Rx-Versandverbot, nicht abrücken, und die Versender wollten in keinem Fall auch nur ein befristetes Verbot akzeptieren.

Nachdem das Verbot nun politisch gescheitert ist, könnte der Druck auf die ABDA allerdings wachsen, einen Kompromiss noch vor der Bundestagswahl im September hinzunehmen. Wie eine solche Alternativlösung aussehen könnte, ist noch unklar. Bislang haben die Politiker nichts offiziell vorgestellt. Dem Vernehmen nach könnte es aber eine Erhöhung der Notdienstpauschale sein, mit der die Koalitionäre ganz gezielt die Landapotheken noch vor der Wahl finanziell stärken wollen.

Die Erhöhung der Notdienstpauschale wäre politisch einfach umzusetzen: Das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) müsste im Einvernehmen mit dem BMG eine Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erlassen. In dieser Verordnung müsste festgehalten werden, dass der für den Nacht- und Notdienstfonds gedachte Anteil am Fixhonorar um xx Cent erhöht wird. Der Bundestag müsste dieser Regelung nicht zustimmen.

Sollte sich ein solcher Vorschlag durchsetzen, wäre allerdings spannend, wie die erhöhte Notdienstpauschale finanziert werden soll. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hatte vor Wochen ein solches Modell ins Spiel gebracht. Der BVDVA hatte bei seinem Modell allerdings vorgeschlagen, dass die Verdoppelung der Notdienstpauschale von den Apothekern selbst getragen wird, also aus dem Fixhonorar entnommen werden müsste. Diese Idee dürfte auf großen Widerstand bei den Apothekern stoßen. Allerdings wäre natürlich auch vorstellbar, die Erhöhung der Pauschale über den Gesundheitsfonds zu finanzieren. Dagegen dürften die Krankenkassen allerdings heftig protestieren.

Würde die ABDA einen Kompromiss akzeptieren?

Legt die Politik in den kommenden Tagen und Wochen tatsächlich einen solchen Alternativvorschlag zum Rx-Versandverbot vor, wird es in der ABDA Diskussionen darüber geben, ob man Alternativen überhaupt akzeptiert. Bis zuletzt hatte sich die ABDA allen anderen Lösungen versperrt und sich ausschließlich dem Rx-Versandverbot verschrieben. Erst vor wenigen Tagen hatte DAV-Chef Fritz Becker öffentlich gesagt, dass er im Falle eines Scheiterns des Verbotes den Status Quo beibehalten wolle, also Rx-Boni nur für EU-Versender.

Möglich ist natürlich auch, dass der Arzneimittel-Versandhandel bis zur Bundestagswahl gar nicht mehr angetastet wird. Dann würde das Thema in den Wahlkampf geschleppt werden. Ist die Union auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt und bleibt sie bei ihrer Positionierung, könnte das Rx-Versandverbot erneut in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.