Kassen sollen sich von DocMorris nicht täuschen lassen

Im vergangenen November hatte der Rechtsanwalt Fabian Virkus von der Leipziger Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Hönig & Partner den GKV-Spitzenverband im Namen mehrerer Apotheker angeschrieben. Sein Ziel: Er wollte den Spitzenverband bewegen, zwei ausländische Versandapotheken – DocMorris und die Europa Apotheek Venlo – von der GKV-Versorgung auszuschließen.

Warum? Dass sie ihren Kunden Rx-Boni gewährten, verstoße gegen den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, argumentierte der Anwalt. Das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 entlasse die Versandapotheken nämlich nicht aus ihrer vertraglichen Verpflichtung, die sie mit ihren Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V eingegangen sind. Ausländische Versender stünden daher vor einer Wahl: Sie könnten sich dem Rahmenvertrag und damit der Arzneimittelpreisverordnung unterwerfen, um den Herstellerrabatt erstattet zu bekommen. Wenn sie hingegen abweichende Einzelverträge schließen, würden sie dieses Recht verlieren.

Der Leipziger Anwalt erklärte überdies, mit der Anrechnung der Boni auf Zuzahlungen missachteten die Versender außerdem die gesetzliche Einziehungspflicht für Zuzahlungen. Die Konsequenz auf die Verstöße gegen den Rahmenvertrag und die Pflicht zum Zuzahlungseinzug sollte nach Auffassung von Virkus sein, alle Rezeptabrechnungen mit solchen Boni zu retaxieren – und ihre Anbieter von der Versorgung auszuschließen.

GKV-Spitzenverband: Kein Verstoß gegen den Rahmenvertrag

Der GKV-Spitzenverband wies diese Forderungen Mitte Februar zurück – und ließ seine Auffassung hierzu auch den Bundestagsfraktionen sowie dem Bundesgesundheits- und Wirtschaftsministerium zuteil werden. Die wesentliche Argumentation des Verbandes: Der Rahmenvertrag sei nach dem EuGH-Urteil europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass Rx-Boni erlaubt sind. „Was der EuGH den Versandapotheken aus Gründen des Europarechts gibt, kann der Rahmenvertrag nicht wieder nehmen“, hieß es in der Antwort an den Leipziger Anwalt. Und was die Zuzahlungen betrifft, so würden diese DocMorris zufolge bei den Versicherten eingezogen und mit den Krankenkassen verrechnet.

Anwalt verweist auf Testkäufe bei DocMorris

Nun hat Virkus ein weiteres Schreiben an den GKV-Spitzenverband verfasst. Mit Blick auf letztere Aussage zur Zuzahlung ist der Anwalt ist überzeugt: Der GKV-Spitzenverband wird seine „Verweigerungshaltung” nicht aufrechterhalten können. Denn: Die Behauptung, DocMorris ziehe Zuzahlungen entsprechend § 43c Abs. 1 SGB V ordnungsgemäß ein, sei „nachweislich falsch“. Vielmehr verletze DocMorris nicht nur die Ihr durch Gesetz und Rahmenvertrag auferlegte Verpflichtung, Zuzahlungen einzuziehen – sie täusche die Krankenkassen auch vorsätzlich über die Einziehung der Zuzahlungen, „um ihr Preismodell auf deren Kosten zu finanzieren“, schreibt Virkus.

Seine Behauptungen stützt der Anwalt auf Testkäufe, die Ende vergangenen Jahres durchgeführt wurden. Virkus legt dem GKV-Spitzenverband dar, dass Kunden, die ein Rezept eingereicht hatten, drei verschiedene Belege bekamen: Eine Rechnung, einen Zuzahlungsnachweis und eine Übersicht über das „DocMorris Kundenkonto“.