Anwalt will EU-Versender von der GKV-Versorgung ausschließen

Rechtsanwalt Fabian Virkus von der Leipziger Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Hönig und Partner, hat den GKV-Spitzenverband in einem Schreiben im Auftrag von neun Apothekern aufgefordert, zwei niederländische Versandapotheken für zwei Jahre von der GKV-Versorgung auszuschließen. Dabei argumentieren Virkus und seine Kollegen mit dem Rahmenvertrag gemäß § 129 SGB V. Darin hätten sich die teilnehmenden ausländischen Versender der deutschen Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) unterworfen, um sich nach den geltenden Vorschriften die gesetzlichen Herstellerrabatte erstatten zu lassen.

Die vertragliche Regelung sei keine Wiederholung der gesetzlichen Preisvorschrift. Sie habe keinen deklarativen, sondern konstitutiven Charakter, heißt es im Schreiben an den GKV-Spitzenverband, das DAZ.online vorliegt. Das EuGH-Urteil vom 19. Oktober entlasse die Versandapotheken daher nicht aus ihrer vertraglichen Verpflichtung. Vielmehr sei damit die Rechtslage wieder hergestellt worden, die vor dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe zur Geltung der AMPreisV für ausländische Versender gegolten habe. Damit stünden ausländische Versender vor einer Wahl: Sie könnten sich dem Rahmenvertrag und damit der AMPreisV unterwerfen, um den Herstellerrabatt erstattet zu bekommen. Wenn sie hingegen abweichende Einzelverträge schließen, würden sie dieses Recht verlieren.

Niederländische Versandapotheken, die in ihrer Werbung Boni für GKV-Rezepte anbieten, würden daher gegen den Rahmenvertrag verstoßen, argumentiert Virkus. Mit der Anrechnung der Boni auf Zuzahlungen werde außerdem die gesetzliche Einziehungspflicht für Zuzahlungen missachtet.

Retaxationen gefordert

Der Vertragsverstoß sei gröblich, weil DocMorris sich den Beitritt zum Rahmenvertrag erkämpft und sich freiwillig dem Vertrag unterworfen habe. Außerdem erfolge der Verstoß wiederholt. Besonders gröblich sei der Verstoß zudem, weil er das Solidarprinzip der GKV aushöhle. Denn Patienten würden faktisch dafür bezahlt, dass sie Rezepte einreichen. Dies schaffe zudem neue Anreize für Rezeptfälscher. Die Konsequenz aus diesen Verstößen sollte nach Auffassung von Virkus sein, alle Rezeptabrechnungen mit solchen Boni zu retaxieren und diese Anbieter von der Versorgung auszuschließen. Dies sei nötig, um eine Ungleichbehandlung gegenüber den vertragstreuen Apotheken zu verhindern.

Wer ist der Kunde?

Mit einer noch weiter reichenden Position argumentiert die Kanzlei Hönig und Partner gegenüber der Wettbewerbszentrale. Demnach betreffe das EuGH-Urteil vom 19. Oktober die GKV gar nicht. Denn in der GKV werde das Sachleistungsprinzip angewandt. Dagegen sei der EuGH stets davon ausgegangen, dass der GKV-Patient ein Arzneimittel in der Apotheke kaufe. Dieser Kauf finde jedoch zwischen der Krankenkasse und der Apotheke statt. Das Arzneimittel werde dem Versicherten zur Verfügung gestellt. Dabei könne kein Preiswettbewerb stattfinden.

Bei den Einzelverträgen zwischen privat Krankenversicherten und Apotheken sei dagegen Preiswettbewerb vorstellbar. Der EuGH habe dies nicht unterschieden. Es sei zu vermuten, dass der EuGH das Sachleistungsprinzip nicht kenne. Im Urteil sei die Rede von Kunden, die etwas erwerben. Demnach habe sich die Rechtslage für GKV-Versicherte bei der Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip nicht verändert. Das Urteil könne daher im weiteren Verlauf des Verfahrens nur Privatpatienten betreffen.