Union und SPD schaffen Impfstoff-Ausschreibungen ab

Eine ebenso wichtige Last-Minute-Änderung betrifft die Impfstoff-Versorgung. Insbesondere die Apotheker hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder über Probleme mit Ausschreibungen der Krankenkassen im Impfstoff-Bereich beschwert. Dem Vernehmen nach hat sich am heutigen Montag die Union damit durchgesetzt, solche Ausschreibungen künftig zu untersagen. Die Union wollte offenbar vermeiden, dass Versorgungsengpässe bestehen, weil an vielen Vertragsmodellen jeweils nur ein Hersteller beteiligt ist.

Mit dem AMVSG will die Bundesregierung noch eine weitere Ausschreibungs-Praxis der Kassen abschaffen. Exklusive Verträge zwischen Krankenkassen und Apothekern über die Zytostatika-Versorgung soll es in Zukunft nicht mehr geben. Das BMG hatte bereits in einem der ersten Entwürfe festgehalten, dass die Kassen künftig Rabattverträge über die Zytostatika mit den Herstellern abschließen. Um einen Teil der Einsparungen zu sichern, sollen Apotheker und Kassen in der Hilfstaxe neue Preise vereinbaren. An diesen Regelungen haben die Gesundheitsexperten am heutigen Montag keine Änderungen mehr vorgenommen. Die derzeit noch laufenden Verträge müssen innerhalb von drei Monaten aufgelöst sein.

Hennrich (CDU) hofft auf mehr Versorgungsqualität

Michael Hennrich, Arzneimittelexperte der Unionsfraktion, war an den abschließenden Gesprächen mit der SPD beteiligt und äußerte sich gegenüber DAZ.online zufrieden: „Wir haben eine pragmatische Lösung gefunden und uns auf einen klugen, vernünftigen Kompromiss geeinigt. Mir ist besonders wichtig, dass wir mit dem AMVSG die Versorgungsqualität im Arzneimittelbereich verbessern. Mit dem Arzneimittel-Informationssystem in Arztpraxen sowie der Abschaffung der exklusiven Zyto-Verträge und dem Ende der Impfstoff-Ausschreibungen verbessert sich die Qualität in der Arzneimittelversorgung. Dass die Preisvertraulichkeit nun aus dem Gesetz gefallen ist, damit kann ich leben. Es ist im 21. Jahrhundert nur schwer vorstellbar, dass man Transparenz einschränkt anstatt sie zu erhöhen.“

Zur Erklärung: Im AMVSG ist außerdem vorgehen, dass Ärzte künftig besser und schneller über den Nutzen und die Wirksamkeit neuer Arzneimittel erfahren. Insbesondere die Krankenkassen hatten moniert, dass viele Mediziner nicht den Mehrwert und das Kosten-Nutzen-Verhältnis neuer Präparate kannten. Laut AMVSG soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermächtigt werden, Vorgaben für ein Informationssystem für die Praxissoftware zu entwerfen, in dem sich die Ärzte über neue Arzneimittel belesen können.

In den vergangenen Wochen hatte es beim AMVSG so viele Konfliktpunkte zwischen Union und SPD gegeben, dass viele Beobachter davon ausgegangen waren, dass das Gesetz im Koalitionsausschuss landet. Mit der heutigen Einigung steht nun aber fest, dass dem Bundestag am kommenden Donnerstag ein „beschlussfertiges“ Gesetz vorgelegt wird.