Seehofer krank – Rx-Versandverbot vertagt

Eigentlich hätte in dieser Woche alles ganz schnell gehen können: Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD wollten das seit Monaten existierende Streitthema des Arzneimittel-Versandhandels in den Koalitionsausschuss einbringen, um zu entscheiden, welchen Kurs man nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einschlagen will. Die Union hatte dafür gesorgt, dass das Thema auf eine Themenliste des politischen Spitzengremiums kommt, das wenige Male im Jahr zusammenkommt, um über die strittigen Punkte zu beraten.

Doch das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfolgte Rx-Versandverbot zögert sich anscheinend noch weiter hinaus: Denn das Spitzentreffen, an dem erstmals auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen sollte, kann nicht stattfinden. Ein Sprecher der CSU bestätigte gegenüber DAZ.online: „Herr Seehofer ist krank und kann daher nicht nach Berlin reisen. Der Versandhandel bleibt aber ein wichtiges Thema für uns.“ Es werde versucht, sobald wie möglich einen Ersatztermin zu finden.

Der SPD dürfte diese weitere Verzögerung in die Karten spielen. Denn die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist strikt gegen das Verbot des Versandes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke setzen sich vielmehr dafür ein, dass der Rx-Versand erhalten bleibt, alle Apotheken Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro gewähren können und das Apothekenhonorar umgestellt wird. Je länger sich der Plan des BMG nun verzögert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass das Rx-Versandverbot noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Denn das Gesetz müsste noch durch ein mehrmonatiges Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erneuerte am vergangenen Wochenende seine Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im Wiesbadener Kurier erklärte der SPD-Politiker: Der Versandhandel habe insbesondere für Chroniker wichtige Vorteile, da manche Präparate von Apotheken nicht vorgehalten werden könnten. Zudem würden diese Patienten von erheblichen Preisvorteilen profitieren. Lauterbach weiter: „Um die flächendeckende Versorgung mit Apotheken nicht zu gefährden, sollten andere Dienstleistungen wie beispielsweise die Beratung besser vergütet werden.“ Bisher sei gute Beratung für die Apotheker aber finanziell ein Minusgeschäft. Schon vor Monaten hatte Lauterbach allerdings versprochen, ein Konzept für eine alternative Apothekenvergütung vorzulegen. Doch bis auf den ausformulierten Gesetzesvorschlag von Dittmar und Franke kam aus der SPD-Bundestagsfraktion kein konkreter Beitrag.

Gröhe scheint diese Diskussion weiterhin kalt zu lassen. Vor etwa drei Wochen hatte er seinen Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot nach massiver Kritik des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erneut leicht umformuliert und in die offizielle Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Zu erwarten ist, dass sich das von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geführte Haus im Rahmen dieser Ressortabstimmung wieder gegen das Versandverbot ausspricht. Gröhe hält aber an seinen Plänen fest und versprach in mehreren Zeitungsberichten: „Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschieden.“

Somit rückt für die Apotheker wieder ein Treffen auf fachpolitischer Ebene in den Fokus, das am kommenden Donnerstag stattfinden soll. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) treffen sich zum zweiten Mal mit Vertretern der ABDA, der deutschen und ausländischen Versandapotheken sowie mehreren Vertretern der Regierungskoalition und des BMG, um im Versandhandels-Konflikt einen Kompromiss herbeizuführen.