Lauterbach bezeichnet Rx-Versandverbot als „möglich“

Ganz unabhängig, wieviel Bedeutung in Lauterbachs Aussage steckt, muss man feststellen: Die SPD schwimmt zunehmend in der Debatte um das Rx-Versandhandelsverbot. Letztlich ist es fast ausschließlich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, die sich gegen Gröhes Gesetz stark macht. Mithilfe mehrerer Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, hatte der Bundesrat bereits vor einigen Wochen einen bayerischen Antrag gegen den Rx-Versandhandel beschlossen.

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte Apothekern in ihrem Land nach dem EuGH-Urteil ausdrücklich mitgeteilt, dass ihr Ministerium das Rx-Versandverbot unterstützen werde. Der Versandhandel führe dazu, dass Landapotheken in einen „ruinösen Wettbewerb“ getrieben würden, sagte Rundt damals. Und auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar keine eindeutige SPD-Meinung pro Rx-Versand: Der Branchendienst Apotheke Adhoc meldete am gestrigen Freitag, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter einer Apothekerin mitgeteilt habe, dass die NRW-Sozialdemokraten das von Gröhe vorgelegte Gesetz unterstützen.

SPD in den Ländern pro Apotheker, Bundestagsfraktion uneinig

Und selbst in der Bundestagsfraktion der SPD ist man sich bis zum heutigen Tag nicht darüber einig, WIE man Gröhe widersprechen will. Einig ist man sich bislang nur darüber, dass man den Rx-Versand behalten will. Die Berichterstatterin für das Thema Apotheken, Sabine Dittmar, und der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, wollen den Rx-Versand erhalten und Rx-Boni gleichzeitig über das Sozialrecht verbieten oder eingeschränkt erlauben. Dittmar hatte gesagt, dass sie die Boni komplett verbieten würde. Lauterbach allerdings hat dieser Meinung bereits mehrfach widersprochen und will Rx-Boni zulassen – wie und in welcher Höhe, darüber schwieg der SPD-Politiker bislang. Und: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sowie die Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, haben sich in dieser Frage fast komplett rausgenommen.

Die kommenden beiden Wochen sind die ersten Bundestags-Sitzungswochen in diesem Jahr. Gleich in der ersten Woche steht in der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Sitzung an. Vielleicht sind die Apotheker, der Koalitionspartner und die SPD selbst danach ja schlauer, welchen Weg die Sozialdemokraten in Sachen Rx-Versand eigentlich einschlagen wollen.