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Statt Rx-Versandverbot
SPD diskutiert Boni-Grenze als Plan C
„Ein Kompromiss, mit dem alle leben könnten“
Nach Frankes Vorschlag soll nun im SGB V – und offenbar ohne langwierige Verhandlungen der Vertragspartner – klargestellt werden, dass Rx-Boni für Teilnehmer am Rahmenvertrag entweder ganz verboten oder auf beispielsweise fünf Euro begrenzt sind. „Dann hätte man alle Spatzen gefangen“, erklärte er. Aktuell würden die Kassen das Rabatt-Verbot nicht durchsetzen, weshalb auch DocMorris seine über den Rahmenvertrag eigentlich untersagten Rx-Boni weiter anbietet.
„Das wäre wohl ein Kompromiss, mit dem alle leben könnten“, erklärte Franke gegenüber DAZ.online zu dem Vorschlag. Der SPD-Gesundheitsexperte ist auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags und nimmt also eine moderierende Funktion ein. „Man bräuchte nicht den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel verbieten“, sagte Franke. Insgesamt würde „alles so bleiben, wie es ist“ – was zumindest gelte, wenn die Rx-Boni für gesetzlich Versicherte nicht begrenzt, sondern verboten blieben. Offenbar um noch Verhandlungsmasse zu haben will er die Frage Verbot oder Grenze erstmal offenlassen.
Der Status bliebe gewahrt
Frankes Ansicht nach hätte der Vorschlag mehrere überzeugende Vorteile. „Ein Rx-Boni-Verbot in Paragraph 129 wäre rechtlich haltbar – und man hätte dann mittelbar den Status gewahrt“, betonte er. Denn klar ist, dass deutsche Versandapotheken in Folge des EuGH-Urteils gute Chancen hätten, sich die Möglichkeiten von Rabatten in Deutschland per Gerichtsweg einzuklagen. Auch bestehen erhebliche Zweifel, ob ein Rx-Versandverbot nicht spätestens vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt würde, da es nach zwölf Jahren als erhebliche Einschränkung der Geschäftsfreiheit von Versandapotheken angesehen werden kann. Während der Bundesrat mit knapper Mehrheit dafür votiert hatte, stehen die Chancen für Gröhes Vorschlag im Bundestag ohnehin schlecht: Nur die Linken-Fraktion ist dafür. In der SPD, bei den Grünen und auch in der Union gibt es hingegen deutliche Kritik.
Während die feste Rx-Arzneimittelpreisbindung vom EuGH zu Gunsten der EU-Warenverkehrsfreiheit gekippt wurde, sei eine Grenze für Rx-Boni im Sozialgesetzbuch rechtssicher, erklärte der Jurist und frühere Hochschulrektor Franke gegenüber DAZ.online. „In § 129 SGB V kann man den Schutz der Gesundheit regeln, was dem Recht auf freien Warenverkehr der Europäischen Union vorgehen kann“, betonte er. Das Sozialgesetzbuch sei ein klassisches Gesundheitsgesetz. „Bei einer nationalen Regelung kann man die Warenverkehrsfreiheit beschränken für den Schutz der Gesundheit“, erklärte der SPD-Politiker.
8 Kommentare
5€?
von Peter Lahr am 06.12.2016 um 10:24 Uhr
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Alles Gaga
von Karl Friedrich Müller am 06.12.2016 um 9:09 Uhr
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Ansatz funktioniert nicht
von Pöppl Christian am 05.12.2016 um 20:06 Uhr
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Das ist doch
von Christiane Patzelt am 05.12.2016 um 18:30 Uhr
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AW: Das wird noch...
von Bernd Jas am 05.12.2016 um 20:08 Uhr
AW: Gesprächsrunde
von florian becker am 06.12.2016 um 11:17 Uhr
5 Euro
von Anita Peter am 05.12.2016 um 16:51 Uhr
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Zuzahlungen generell abschaffen
von Hermann Eiken am 05.12.2016 um 15:57 Uhr
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