„Der Versandhandel schneidet den Apothekern das Fleisch von den Rippen“

In der vergangenen Woche hatte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber DAZ.online gesagt, dass die Apotheker sich dem Wettbewerb nach dem EuGH-Urteil stellen sollten. Auch auf mittelfristige Sicht hatte Sie von den Apothekern „Bewegung“ gefordert, weil sie sonst vom Markt und anderen Wettbewerb „überrumpelt“ werden könnten. Grundsätzlich will auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Apotheken vor Ort behalten. Um die Apotheken konkurrenzfähig zu machen, sprach sich Strack-Zimmermann für Vergütungen im Bereich der pharmazeutischen Dienstleistungen aus.

In Bayern stoßen Teile dieser Aussagen auf heftigen Wiederstand. Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern, sagte gegenüber DAZ.online: „Ich bin selbst Mittelständler und leite Unternehmen, die sich im Ausland befinden. Deswegen finde ich es grundsätzlich richtig, dass es grenzüberschreitenden Wettbewerb gibt. Allerdings müssen alle Mitspieler in diesem Wettbewerb die gleichen Voraussetzungen haben. Und nachdem ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Apothekenmarkt beschäftigt habe, muss ich sagen: Diese gleichen Voraussetzungen sind nach dem EuGH-Urteil nicht mehr gegeben.“

Duin ist selbst Mittelständler

Zur Erklärung: Duin ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des mittelständischen Unternehmens Induktor, das in mehreren Ländern elektronische Fachartikel herstellt, beispielsweise Transformatoren oder Teile für Kernspintomografen. Sollte der Gesetzgeber nichts unternehmen, prophezeit Duin den Pharmazeuten eine schwierige Zukunft: „Die Rechtsprechung des EuGH ist ein Todesurteil für die Apotheker. Denn sie werden mit Hand- und Fußschellen an die Wand genagelt, während der Versandhandel ihnen das Fleisch aus den Rippen schneiden darf. Apotheker können sich gegen die neue Marktlage nicht wehren, das geht nicht.“

Der FDP-Vorsitzende fordert daher ein zumindest vorübergehendes Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln. „Ich würde empfehlen, die gesamte Marktsituation mithilfe des Rx-Versandverbotes für ein paar Jahre erst einmal auf Eis zu legen“, erklärt Duin. Was die Weiterentwicklung des Apothekenmarktes betrifft, stimmt Duin seiner Parteikollegin Strack-Zimmermann aber zumindest teilweise zu. Denn: Wenn das Rx-Versandverbot gelte, müsse man überlegen, wie man den Markt wettbewerbsorientierter gestalten könne. „Auch die Apotheker müssen wissen: Wer sich nicht bewegt, der stirbt. Deswegen sollten sie den Zeitraum nach dem Rx-Versandverbot nutzen, um wettbewerbsorientierte Marktlösungen zu erarbeiten.“

Duin hat nun ein eigenes Positionspapier zum Apothekenmarkt erarbeitet. Darin beschreibt er die Vorteile der Apotheke vor Ort gegenüber dem Versandhandel und kommt zu dem Schluss: „Vom Patienten aus betrachtet wäre es eine ausgemachte Dummheit, hier wieder einen Freiberufler mehr zum Abschuss freizugeben und damit die Versorgung vor Ort massiv zu schwächen.“ In dem Papier weist Duin auch darauf hin, dass EU-Versandapotheken seinen Informationen zufolge andere Einkaufspreise genießen, da diese dort nicht gesetzlich festgelegt seien. Die deutsche Apotheke werde somit benachteiligt.

Ein weiterer Kritikpunkt: „Ausländische Kapitalgesellschaften starten einen Angriff auf die deutsche Freiberuflichkeit.“ Außerdem gebe es zwischen Apothekern und Ärzten oft ein „Vier-Augen-Prinzip“, das Fehler bei Verordnungen verhindern oder aufheben könne. Schlussfolgernd heißt es in dem Papier: „Niemand hat etwas gegen Wettbewerb, aber er muss fair sein. Die hiesigen Apotheken aber bewusst zu schädigen und ihre Existenz zu gefährden, bedeutet letztendlich auch, dass sich die Versorgung der Bevölkerung – gerade in Notfallsituationen – verschlechtert. Wollen wir das wirklich?“

Meinungsbildung in der FDP

Wie sich die FDP nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung positionieren wird, steht also weiterhin in den Sternen. Strack-Zimmermann wies in der vergangenen Woche darauf hin, dass auf Bundesebene ein Papier dazu erarbeitet werde, das zur Abstimmung in die Länder gehen solle. Zum derzeitigen Meinungsbild sagte sie, dass sie es für einen normalen, bürokratischen Prozess halte, dass es innerhalb einer Partei zu unterschiedlichen Ansichten komme.

Auch Duin sieht das so. Gegenüber DAZ.online sagte der Chef der FDP Bayern, es sei „typisch FDP“, dass man unterschiedliche Ansichten habe. Und weiter: „Wir sind liberal, jeder darf seine Meinung sagen. Wir werden auf einem Parteitag dann aber einen gemeinsamen Kurs festlegen. Dieses Recht ist mir sehr wichtig, denn in der Politik müssen wir wieder lernen, auch einmal gegen den Strom eine Meinung äußern zu können, die ‚aneckt‘.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die FDP Bayern auf die Seite der Apotheker stellt. Vor einigen Wochen hatte Daniel Föst, Generalsekretär Bayerns Liberaler, gesagt, man dürfe keine Phantomdebatte über Apothekenketten führen, weil es im Apothekenmarkt keine Probleme gebe. Zuvor hatte sein Vorstandskollege Matthias Fischbach gefordert, einen neuen Anlauf auf die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes zu unternehmen.