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Grüne Schulz-Asche über EuGH-Urteil
„Gröhe spielt ein falsches Spiel mit den Apothekern“
Die Bundestagsfraktion der Grünen gibt sich mit dem Kurs der Bundesregierung nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht zufrieden. Auf eine schriftliche Anfrage der Arzneimittelexpertin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, antwortet das Bundesgesundheitsministerium, dass es die Apotheken vor Ort schützen will. Die Grünen-Politikerin meint: Das BMG spielt ein falsches Spiel mit den Apothekern.
Schulz-Asche ist in der Bundestagsfraktion der Grünen Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel. Es ist nicht das erste Mal, dass Schulz-Asche sich für Versandapotheken stark macht. Im Sommer hatte die Grünen-Expertin bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) beispielsweise gesagt, dass sie das von der Bundesregierung geplante Verbot von Online-Diagnosen und Internet-Rezepten („DrEd-Verbot“) nicht für sinnvoll erachte, weil der Versandhandel einigen Patienten Vorteile biete.
Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte Schulz-Asche in einem Interview mit DAZ.online außerdem erklärt, dass sie ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel auch nicht befürworte. Der Versandhandel sei – wie die Apotheken vor Ort – ein wichtiger Versorgungsbestandteil. Weil das BMG aber an seinen Plänen, den RX-Versand zu verbieten, festhält, will es die Grünen-Politikerin jetzt genau wissen: In einer schriftlichen Anfrage an das BMG erkundigt sich Schulz-Asche nach den Beweggründen des BMG, die Preisbindung zu verteidigen und den Versandhandel zu verbieten.
Darum geht es im Detail: Im EuGH-Verfahren hatte die Bundesregierung bereits eine Stellungnahme abgegeben, in dem sie die Preisbindung verteidigte. Die Regierung begründete die Preisbindung damals mit dem Vorsorgeprinzip. Demzufolge kann der deutsche Gesetzgeber nationale Maßnahmen beschließen, um seine Bürger beispielsweise vor Gesundheitsschäden zu schützen. Das Gericht war dieser Ansicht aber nicht gefolgt und hatte in seinem Urteil bekundet, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rx-Preisbindung nicht ausreichend gut begründet habe. Der EuGH sieht also keine direkte kausale Verbindung zwischen dem Erhalt der Preisbindung und der Gesundheit der Bevölkerung. Weil das Gericht das Vorsorgeprinzip nicht gelten ließ, wollte Schulz-Asche vom BMG nun wissen, ob es noch andere Gründe gebe, die für den Erhalt der Rx-Preisbindung sprechen. BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe antwortet auf diese Frage ausweichend. Er weist lediglich darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Stellungnahmen bereits eingereicht habe.
4 Kommentare
SIE spielen ein falsches Spiel
von Anita Peter am 11.11.2016 um 5:59 Uhr
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AW: SIE spielen ein falsches Spiel
von Thorsten Dunckel am 11.11.2016 um 9:39 Uhr
AW: SIE spielen ein falsches Spiel
von Heiko Barz am 11.11.2016 um 11:37 Uhr
Falsches Spiel
von Michael Weigand am 10.11.2016 um 16:33 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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