„Gröhe spielt ein falsches Spiel mit den Apothekern“

Schulz-Asche ist in der Bundestagsfraktion der Grünen Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel. Es ist nicht das erste Mal, dass Schulz-Asche sich für Versandapotheken stark macht. Im Sommer hatte die Grünen-Expertin bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) beispielsweise gesagt, dass sie das von der Bundesregierung geplante Verbot von Online-Diagnosen und Internet-Rezepten („DrEd-Verbot“) nicht für sinnvoll erachte, weil der Versandhandel einigen Patienten Vorteile biete.

Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hatte Schulz-Asche in einem Interview mit DAZ.online außerdem erklärt, dass sie ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel auch nicht befürworte. Der Versandhandel sei – wie die Apotheken vor Ort – ein wichtiger Versorgungsbestandteil. Weil das BMG aber an seinen Plänen, den RX-Versand zu verbieten, festhält, will es die Grünen-Politikerin jetzt genau wissen: In einer schriftlichen Anfrage an das BMG erkundigt sich Schulz-Asche nach den Beweggründen des BMG, die Preisbindung zu verteidigen und den Versandhandel zu verbieten.

Darum geht es im Detail: Im EuGH-Verfahren hatte die Bundesregierung bereits eine Stellungnahme abgegeben, in dem sie die Preisbindung verteidigte. Die Regierung begründete die Preisbindung damals mit dem Vorsorgeprinzip. Demzufolge kann der deutsche Gesetzgeber nationale Maßnahmen beschließen, um seine Bürger beispielsweise vor Gesundheitsschäden zu schützen. Das Gericht war dieser Ansicht aber nicht gefolgt und hatte in seinem Urteil bekundet, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rx-Preisbindung nicht ausreichend gut begründet habe. Der EuGH sieht also keine direkte kausale Verbindung zwischen dem Erhalt der Preisbindung und der Gesundheit der Bevölkerung. Weil das Gericht das Vorsorgeprinzip nicht gelten ließ, wollte Schulz-Asche vom BMG nun wissen, ob es noch andere Gründe gebe, die für den Erhalt der Rx-Preisbindung sprechen. BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe antwortet auf diese Frage ausweichend. Er weist lediglich darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Stellungnahmen bereits eingereicht habe.

Die zweite Frage der Grünen beschäftigt sich mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils. Schulz-Asche erkundigt sich danach, welche Handlungsoptionen das BMG nach dem Urteil nun prüfe. Überraschend ist, dass BMG-Staatssekretär Stroppe das Rx-Versandhandelsverbot nicht ausdrücklich nennt. Er weist darauf hin: „Für inländische  Apotheken  (mit und ohne Versandhandelserlaubnis)   gilt die Preisbindung  weiterhin.“ Und: Die Bundesregierung prüfe derzeit, ob und wenn ja, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssten, um die flächendeckende Versorgung zu sichern.

Stroppe spricht sich allerdings nachdrücklich dafür aus, die Vor-Ort-Apotheken nicht einem ungerechten Wettbewerb auszusetzen. In seiner Antwort schreibt der Staatssekretär: „Insbesondere  darf es in Folge des Urteils nicht zu einer ungerechten Lastenverteilung  zwischen ortsansässiger Apotheke und Versandhandel  mit verschreibungspflichtigen  Arzneimitteln kommen. Verhindert  werden muss, dass eine Ungleichbehandlung  dazu führt, dass Apotheken vor Ort nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“

„Gröhe führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“

Schulz-Asche hat für die Argumentation des BMG wenig Verständnis. „Das Gesundheitsministerium lässt in der Öffentlichkeit keine Möglichkeit aus, für ein Versandhandelsverbots verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu trommeln. In Wahrheit schwimmt die Bundesregierung. Aus der Antwort auf eine von uns gestellte schriftliche Frage an das BMG geht hervor, dass die Bundesregierung offenbar keinen Schimmer hat, wie sie ein solches Verbot so rechtfertigen will, dass es sowohl verfassungs- als auch europarechtlich Bestand hätte. Bisher prüfe man lediglich, ‚ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden müssen‘, um die Gesundheitsversorgung zukünftig sicherzustellen. Kein Wort von dem sich angeblich schon in Bearbeitung befindenden Versandverbots.“

Die Grünen-Politikerin findet es „unverantwortlich“, dass Gröhe nach Außen das Versandverbot fordere, während in seinem eigenen Haus eine Prüfung der zu ergreifenden Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen ist. „Wird hier die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?“, fragt sie sich. Schulz-Asche kommt daher zu dem Schluss: „Minister Gröhe sollte sein falsches Spiel mit den Apothekern beenden und reinen Tisch machen, wie er im Interesse der Patienten die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gestalten will.“