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Bundesratsinitiative
Mehrheit der Bundesländer empfiehlt Rx-Versandverbot
Berlin - 09.11.2016, 15:40 Uhr
Erfolg für Bayern: Die Mehrheit im Bundesrats-Gesundheitsausschuss schloss sich der Initiative zum Rx-Versandverbot an. (Foto: dpa)
Voraussichtlich stoppt der Bundestag die Initiative
Doch nicht nur die Pläne Gröhes für ein eigenes Gesetz könnten einen Strich durch die Pläne Humls machen: Während sich Union und Linke bislang fast geschlossen für den Schritt ausgesprochen hat, gab es unter anderem von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach starke Kritik, und auch Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche sprach sich für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus.
Zwei weitere Anträge wurden am Mittwoch gleichfalls vom Gesundheitsausschuss angenommen: Hamburg empfahl vage, auf das EuGH-Urteil zu reagieren – das Bundesland sprach sich als bislang einziges explizit gegen die Initiative Bayerns aus. Schleswig-Holstein will neben dem Rx-Versandverbot noch weitere Optionen prüfen.
Gefährdung der Apotheken vor Ort
Die bayerische Ministerin sieht ihren Erfolg dennoch als wichtiges Signal für Apotheken vor Ort. „Eine flächendeckende und wohnortnahe Arzneimittelversorgung ist Daseinsvorsorge – und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je“, erklärte Huml. „Die bewährte Arzneimittelversorgung und Beratung durch die Apotheken vor Ort ist jedoch durch die aktuelle Rechtsprechung gefährdet“, sagte sie. „Deshalb ist ein Versandhandelsverbot unumgänglich.“
Apotheken vor Ort sind laut Huml wichtige Gesundheitsdienstleister: Online-Apotheke könnten weder persönliche Beratung noch Nacht- und Notdienste sowie Notfallversorgung leisten. Sie wolle keinen ruinösen Preiskampf. „Es kann nicht sein, dass in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässige Versandapotheken vor allem die Versorgung von chronisch kranken Patienten und den Verkauf hochpreisiger Arzneimittel an sich ziehen“, erklärte sie. Insbesondere Apotheken in Stadtrandlagen und ländlichen Gebieten würden dann ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren.
2 Kommentare
Kollegin Patzelt
von Heiko Barz am 10.11.2016 um 11:33 Uhr
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Gebt der SPD
von Christiane Patzelt am 09.11.2016 um 18:36 Uhr
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