Bayern will mehr Geld für seine Krankenkassen

Aber warum kommt es zu diesen Verwerfungen? Das bayerische Gesundheitsministerium argumentiert, dass im Morbi-RSA viele „exogene“, also äußere Faktoren, auf die die Kassen keinen Einfluss haben, nicht berücksichtigt würden. Dabei geht es etwa um Dienstleistungspreise, Miet- und Baupreise oder die in regionalen Verhandlungen vereinbarten Vergütungen von Leistungserbringern. Dem Gutachten zufolge müssen die bayerischen Kassen in all diesen Bereichen mehr ausgeben als Kassen in den neuen Bundesländern.

Bei der Vorstellung des Gutachtens wünschte sich Huml daher, dass „endlich ein fairer Wettbewerb zwischen den Kassen“ beginne. „Diese regionalen Unwuchten aus dem Gesundheitsfonds im System sind nicht länger hinnehmbar. Das gefährdet den Bestand und die Entwicklung unserer Versorgungsinfrastruktur. Deshalb werde ich mich energisch dafür einsetzen, dass endlich die Benachteiligung Bayerns ein Ende hat“, sagte die Ministerin. Die Ungleichbehandlung wiege außerdem gleich doppelt so schwer, weil bayerische Beitragszahler aufgrund hoher Löhne auch deutlich mehr in den Gesundheitsfonds einzahlten als Versicherte in anderen Ländern.

Die Gesundheitsministerin wies zudem darauf hin, dass im Westen tätige regionale Kassen in den vergangenen Jahren deutlich höhere Zusatzbeiträge erheben mussten als Kassen in den neuen Bundesländern. In der Tat konnten beispielsweise die AOK Plus in Sachsen und Thüringen und die AOK Sachsen-Anhalt mit sehr niedrigen Zusatzbeiträgen auftrumpfen und im Wettbewerb so viele Versicherte gewinnen. Huml kommentierte: „So können sich insbesondere alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Haushaltsdisziplin und Effizienz zu erklären, sondern beruht vielmehr auch auf Fehlern im System des Morbi-RSA.“