Verschärftes Festbetragssystem statt Rabattverträge

Verantwortlich für die Arzneimittel-Knappheit ist aus Sicht des VdPP „ein Nebeneinander von staatlicher Hilf­losigkeit gegenüber Patentinhabern für neue Arzneimittel und dem politischen Willen, bei Nachahmerprodukten durch vollkommen überzogenen Wettbewerb den letzten Cent herauszudrücken“. In einem aktuellen Posi­tionspapier schreibt der Verein „so sind parallel unterschiedliche Ursachen für Lieferengpässe entstanden, die teils direkt in der gesetzlichen Regulierung und teils im Profitstreben der Pharmaunternehmen zu suchen sind. Entsprechend unterschiedlich müssen die politischen Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelver­sorgung aussehen“.

Sechs Schrauben gegen Engpässe

An sechs Schrauben will der VdPP drehen, um dem Problem Herr zu werden. Zum einen gelte es, den Sicherstellungsauftrag der Industrie nach § 52b Arzneimittelgesetz mit klaren Anforderungen zu versehen – etwa was die Robustheit von Lieferketten und Herstellungsprozessen betrifft. „Besonders versorgungswichtige oder engpassbedrohte Arzneimittel müssen in ausreichender Menge bevorratet werden. […] Diese Auflagen sollten Teil der Zulassung sein, Zuwiderhandlungen werden sanktioniert“, fordert der Verein. Zum anderen müssen die Pharmafirmen aus Sicht des VdPP per Gesetz verpflichtet werden, bestehende und abzusehende Engpässe an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu melden.

Zudem rüttelt der Verein am bestehenden Rabattvertragssystem – dieses soll zugunsten einer Festbetragsregelung weichen, die „eine ausreichende Zahl von Herstellern sichert“. Bei Lieferengpässen müssen demnach dauerhaft großzügige Ermessensspielräume von Ärzten sowie Apothekern zur Sicherung der Versorgung gelten. „Wirtschaftlichkeit muss dann hinten anstehen, bzw. die Schuldigen an dem Engpass müssen dafür aufkommen.“

Überdies fordert der VdPP, die Lieferkette „Hersteller – Großhandel – Apotheke“ zu stärken und den Direktvertrieb auf besondere Einzelfälle zu begrenzen, ebenso wie den Export von Präparaten, die vom Hersteller für die Versorgung in Deutschland ausgeliefert wurden. Und: „Die Importförderung im SGB V gehört abgeschafft.“

Ein Mittel, mit dem die Politik Lieferengpässen begegnen will, ist die Rückverlagerung der Produktion nach Europa. Dem stimmt der VdPP nur bedingt zu. Dieser Ansatz sei „dann sinnvoll, wenn damit die oben genannten Auflagen zur Stärkung der Versorgungssicherheit einhergehen. Der Industrie einfach nur mehr Steuergeld an die Hand zu geben, kommt eher einer Umverteilung nach oben gleich.“ Die (teuren) Bemühungen in diese Richtung machten es zudem keinesfalls überflüssig, die Überwachung von Herstellern für den europäischen Markt in allen Teilen der Welt ganz erheblich zu verbessern. „Die EU muss ihre Überwachungsbehörden besser ausstatten und ausreichend unangekündigte Kontrollen auch außerhalb der EU gewährleisten“, fordert der VdPP. Da die Interessen und Anforderungen an sichere Arzneimittel und sichere Versorgung in vielen Staaten der Welt ähnlich seien, wäre ein internationaler Vertrag oder eine WHO-Verantwortung zur gemeinsamen Überwachung der großen Konzerne aus seiner Sicht der richtige Weg, um eine Überwachung auf Augenhöhe gewährleisten zu können. |