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Kampf gegen Lieferengpässe

Neues Gesetz geplant

gbg/ral | Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagt Lieferengpässen den Kampf an. Als Ursache dafür hat er unter anderem die Rabatt­verträge im Visier. Um die Versorgungssicherheit zu verbessern, will er unter anderem am europäischen Vergaberecht rütteln.
Foto: Annette Riedl/picture alliance

Die Rabattverträge tragen aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu bei, dass derzeit viele Arzneimittel – insbesondere Generika – nur schwer oder gar nicht mehr zu bekommen sind. Das kann so nicht weitergehen, findet der Minister und plant jetzt eine Ökonomie-Bremse, um die Versorgungssicherheit wieder zu verbessern. Aktuell bereite er ein Gesetz vor mit dem Ziel, den Krankenkassen ein Stück weit den Druck zu nehmen, bei der Wahl ihrer Rabattpartner immer den billigsten Anbieter zu bevorzugen. Erste Eckpunkte zu dem Gesetz sollen noch vor Weihnachten feststehen. Ob auch ein Verbot exklusiver Rabattverträge und eine Verstetigung der erleichterten Abgaberegeln für Apotheken im Raum stehen, dazu wollte Lauterbach sich nicht äußern. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Lauterbach nach eigener Aussage zudem darauf hin, das europäische Vergaberecht so anzupassen, dass der Bezug von Wirkstoffen aus verschiedenen Regionen gefördert wird. Das, hofft der Minister, würde die Lieferkettensituation in ganz Europa entspannen und „davon würden auch wir profitieren“. |

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