185 Millionen Euro für IPCEI Health?

Spätestens nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie war es in der Politik angekommen: Die europäische Gesundheitswirtschaft muss gestärkt und vor allem auch von China, Indien und den USA unabhängiger gemacht werden. Im Mai 2021 wurde daher unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschlossen, für die Gesundheits­industrie ein „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) ins Leben zu rufen. Mit IPCEI werden transnationale wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse bezeichnet, die mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der euro­päischen Industrie und Wirtschaft leisten. Unternehmen können sich auf die Teilhabe bewerben, was ihnen hohe staatliche Zuschüsse, Kredite und Garantien ermöglicht.

Unter der französischen Ratsprä­sidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wurde dann im März ein gemeinsames Manifest verabschiedet. Danach sollten sich die Projekte auf drei strategische Themen konzentrieren:

• die Entwicklung innovativer und umweltfreundlicherer Technologien und Produktionsverfahren für die Herstellung von Arzneimitteln,
• die Innovation in strategischen Themenbereichen wie der Bekämpfung von Antibiotika­resistenzen, der Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen und der Bewältigung zukünftiger Pandemien,
• die Entwicklung von Gen- und Zelltherapien.

Lindner will lieber sparen

Unterzeichnet wurde dieses Manifest von 16 EU-Mitgliedstaaten – doch Deutschland war nicht dabei. Angesichts der Tatsache, dass auch die neue Bundesregierung eine höhere Resilienz des Gesundheitswesens anstrebte, kam dies überraschend. Nach Informationen des Handelsblatts scheiterte Deutschlands Teilnahme auch nicht am zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sondern daran, dass das Finanzministerium die Mittel nicht freigeben wollte. Mögliche Gründe seien der Ukrainekrieg sowie die für das kommende Jahr angestrebte Einhaltung der Schuldenbremse.

Daraufhin kam es zu heftiger Kritik seitens der Industrie, und auch die Wirtschaftsministerkonferenz forderte die Bundesregierung zum Umlenken auf. In einem Beschluss vom 30. Juni/1. Juli weist sie darauf hin, dass die Pandemie ebenso wie der Ukrainekrieg „die Bedeutung eigener Produktion in strategisch wichtigen Bereichen deutlich vor Augen geführt hat und führt“. Darauf aufbauend gelte es, „insbesondere im Arzneimittelbereich die Resilienz von Forschung und Produktion in der Europäischen Union zu stärken“. Die Bundesregierung solle sich daher dem IPCEI im Bereich Gesundheit anschließen und zumin­dest eine gewisse Summe für entsprechende Projekte mit deutscher Beteiligung zur Verfügung stellen.

Das ist nun laut einem Bericht des „Tagesspiegel Background“ geschehen: Im Bundeshaushalt 2023 seien im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums 10 Mio. Euro eingeplant, als Verpflichtungs­ermächtigung für die Folgejahre seien 175 Mio. Euro aufgeführt. Zum Vergleich: Frankreich hat ein Budget von 1,5 Mrd. Euro für die Finanzierung entsprechender Projekte zugesichert. Bestätigen wollte das Bundeswirtschafts­ministerium dies allerdings nicht. Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle: „Die Beteiligung Deutschlands am IPCEI Health wird gegenwärtig erneut geprüft.“

Die Industrie zeigt sich unzufrieden. Zwar begrüßt der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa) eine Beteiligung Deutschlands am IPCEI Health als „starkes Signal für die deutsche und europäische Gesundheitswirtschaft“. Doch vfa-Präsident Han Steutel kritisiert zugleich: „Was nutzen die besten Projekte, wenn der Refinanzierungsrahmen bei Marktreife in Deutschland nicht mehr stimmt. Dann entwickeln wir hier Produkte, die andernorts zum Einsatz kommen. So gesehen ist das gerade verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz leider der natürliche nationale Feind eines europäischen Innovationsprogramms.“ |