Viel Wirbel um das Spargesetz

cha | Als Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach Ende Juni vor die Presse trat und seine seit Langem angekündigten Pläne zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorstellte, wurde zwar deutlich, dass viele Details noch nicht endgültig geklärt waren. Aber zumindest mit dem Finanzminister schien alles besprochen – darauf wies Lauterbach zumindest mehrfach hin. Doch dem war offensichtlich nicht so. Denn nun wurde bekannt, dass Christian Lindner sein Veto gegen den mittlerweile kursierenden Referentenentwurf eingelegt hat. Am heutigen Montag soll eine Kabinettssitzung Klarheit bringen. Der Ausgang ist ungewiss – auch was die Sparpläne für die Apotheker angeht. Denn diese entsprechen keineswegs den Abmachungen im Koalitionsvertrag. Das weiß auch FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann. Auf der Apothekerseite reißt die Kritik ebenfalls nicht ab. So bezeichnet Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert die Sparpläne als „kalte Enteignung“. Und Hamburgs Kammerpräsident Siemsen bringt Leistungskürzungen ins Spiel.

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