Gesundheitspolitik

Es wird für alle teurer

Lauterbach plant Anhebung der GKV-Beitragssätze

cha | Schon bei seinem Amts­antritt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich festgelegt: Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) werde es mit ihm nicht geben. Doch nun sind die Kassen leer und die Versicherten bekommen zwar nicht weniger Leistungen, aber müssen vermutlich schon bald höhere Beiträge bezahlen.
Foto: BMG/Thomas Ecke

Karl Lauterbach Auf Arbeit­geber und Arbeitnehmer kommen höhere Belastungen zu.

Waren bisher Lauterbachs Spar­pläne eher diffus – mit Ausnahme des kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium, der vornehmlich den Arzneimittelbereich im Fokus hatte (s. AZ 2022, Nr. 12, S. 3 und S. 8) –, so stellte der Minister nun eines klar: Die Beitragszahler werden auch zur Kasse gebeten. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach vergangene Woche der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ob es um den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent oder die kassenindividuellen Zusatz­beiträge geht, blieb dabei offen.

Da beide Beitragsteile je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, kommen nicht nur auf alle Apothekenmit­arbeiter, sondern auch auf die Apothekenleiter höhere Aufwendungen zu. Unklar ist, wann die Pläne konkreter werden. „Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte er sich nicht festlegen. |

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