Kostenlose Schnelltests kommen später

Die Hoffnung, dass massenweise eingesetzte Schnelltests, durchgeführt von geschultem Personal, und Selbsttests für Laien wieder mehr Normalität ins Leben bringen und einen Weg aus dem Lockdown bereiten können, ist groß. Bislang liegt seitens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch kein konkreter Entwurf zur Änderung der Corona-Testverordnung vor. Am vergangenen Montag beriet erst einmal das sogenannte Corona-Kabinett über eine mögliche Öffnungsstrategie sowie die zweiseitige Vorlage des BMG zur Erweiterung der Nationalen Teststrategie – und das vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden britischen Virusvariante B.1.1.7, die offensichtlich dafür sorgt, dass die ­Infektionszahlen trotz Lockdowns nicht mehr wesentlich sinken und der R-Wert wieder über 1 gestiegen ist.

Im Anschluss an diese Sitzung erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Schnelltests künftig ein Mittel sein könnten, um tagesaktuell Öffnungsschritte abzusichern. Allerdings: „Es stellen sich da eine ganze Reihe von wichtigen Fragen. Deswegen ist dieses Thema auch am 3. März auf der Tagesordnung, wenn Bundesregierung und Länder wieder miteinander beraten.“ Beispielsweise müsse man genau überlegen, „wie oft jeder einzelne Bürger Zugriff auf einen solchen kosten­losen Test haben wird“, so Seibert. Die Kosten will schließlich der Bund übernehmen. Klar ist damit: Dem Gesundheitsminister wurde offenbar von höchster Stelle zumindest vorläufig ein Strich durch die Rechnung gemacht. Zum 1. März wird es noch keine neue Testverordnung geben.

An einem Mangel an Antigen-Schnelltests liegt es offensichtlich nicht. Man habe für dieses Jahr 500 Millionen solcher Tests national gesichert, sagte BMG-Sprecher Hanno Kautz. Weitere 300 Millionen habe man über den euro­päischen Beschaffungsweg ge­sichert.

Scharfe Kritik an Verzögerung

Dass es nun zu einer Verzögerung beim kostenlosen Schnelltestangebot kommt, sorgte in der Politik für Enttäuschung und Unmut. Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierender Bürgermeister von Berlin, erklärte am vergangenen Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist zum wiederholten Mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“. Die SPD-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis twitterte: „Was zum ...? Warum wird der Einsatz von Schnelltests wieder auf die lange Bank geschoben?“ Die Bürger und Bürgerinnen leisteten seit fast einem Jahr einen entbehrungsreichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Sie hätten einen Anspruch darauf, „dass jetzt gehandelt wird und nicht erst morgen“.

FDP-Chef Christian Lindner bedauerte ebenfalls auf Twitter die Verschiebung. Das Testen sei ein Baustein für mehr Freiheit. „Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen“, schreibt Lindner. „Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?“

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnelltest-Strategie wieder verschoben wird“. Für eine Öffnungsperspektive trotz anhaltender Pandemie brauche es mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, solche Grundlagen zu erfüllen“, sagte Hofreiter.

Für die Apotheken könnte der Aufschub dagegen auch Gutes haben – schließlich gibt es auch für sie noch zahlreiche offene Fragen, die sie gerne geklärt wüssten, ehe sie sich entscheiden, die PoC-Tests für jedermann auf Staatskosten anzubieten. |