Weg frei für Koalitionsverhandlungen

„Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier. Noch vor Weihnachten, so das Ziel von SPD, Grünen und FDP, soll die neue Bundesregierung stehen. Einfach wird es sicher nicht. Auch wenn einige Eckpfeiler für die Ampelkoalition bereits umrissen sind – viele Themen sind noch zu klären und sollen nun in Arbeitsgruppen besprochen werden. Zunächst soll es um die Inhalte gehen, wie die Verhandler betonen, dann erst um Personalfragen.

Absage an Bürgerversicherung

Was die Gesundheitspolitik betrifft, enthält das Papier kaum Überraschungen. Klar ist aber eines: Eine Bürgerversicherung, deren Einführung bzw. Entwicklung SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen versprechen, wird es mit den Liberalen an ihrer Seite nicht geben. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es im Sondierungspapier abschließend zum Thema Soziale Sicherheit.

Darüber hinaus erklären die drei ­Parteien, dass sie in der Gesundheitspolitik Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen wollen. Das Gesundheitswesen soll zudem stark gemacht werden, um es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, zu wappnen. „Dafür werden wir aus den Erkenntnissen der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.“

Verlässliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land

Weiter heißt es, der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung müsse überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Im Abschnitt „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“) führen SPD, Grüne und FDP zudem aus: „Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut ­leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport.“ Die Apotheken erwähnen sie in diesem Zusammenhang nicht explizit.

Die künftigen Koalitionäre sehen zudem die Notwendigkeit, einer stärkeren sektorenübergreifenden Koopera­tion und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.

Weiterhin wollen sie das Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln und anpassen. Auch eine Offensive für mehr Pflegepersonal ist geplant. Dazu sollen auch mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewonnen werden. Das Personal soll überdies mehr Zeit für seine Tätigkeit mit den Patienten haben –möglich machen soll dies Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung.

Der Mittelstand findet ebenfalls Erwähnung im Sondierungspapier: „Unsere Wirtschaftspolitik soll auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie.“ Bemühen wollen sich die Parteien zudem um fairen Wettbewerb zwischen den Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und denen von lokal verwurzelten Unternehmen.

Die Selbstständigkeit soll durch bes­sere Gründungsförderung sowie den Abbau unnötiger Bürokratie gefördert werden, der Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde steigen. Auch die Digitalisierung wollen SPD, Grüne und FDP voranbringen. Nun darf man auf die weiteren Verhandlungen und ihre Ergebnisse gespannt sein. |